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Für die KI im Stadtrat - Johannes Büttner

Stadtrat der KI seit 2000,
Jahrgang 1946, verheiratet, ein Sohn, eine Stieftochter, Grafik-Designer, IG-Metall Gewerkschaftssekretär i.R.,
Mitglied bei attac und Mehr Demokratie e.V.

Für die KI im Stadtrat - Andreas Schubring

Hausarzt, Jahrgang 1950, verheiratet 3 Kinder. Sprecher der Bürgerinitiative „Keine Stadtautobahn am Schönbusch". Immer politisch aktiv, bislang außerparlamentarisch.





Hände weg vom Schönbusch - Lebensqualität erhalten

15.09.2017. Das Staatliche Bauamt hat jetzt eine neue Märchenerzählung des Staatlichen Bauamts vorgelegt. „Alle Forderungen zur B 26“ seien erfüllt. So sei die Mauer weg und das Bauamt habe auch „die Stellen herausgearbeitet“ an denen sich die Pappelallee ergänzen lasse. Papier ist bekanntlich geduldig und schöne Pläne kann heute dank digitaler Technik jeder entwerfen. Was dabei „vergessen“ oder unterschlagen wird, ist die Tatsache, dass momentan nichts, aber auch nichts was hier erzählt wird, in irgendeiner Weise verbindlich ist. Und wie es um die Aufforstung der Pappelallee ebestellt ist, sieht man auf dem Foto: Noch vor dem Bürgerentscheid wurde offenbar der erste Baum gefällt!

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Aufruf zum Bürgerentscheid

Die aktuelle Verkehrslage am Schönbusch und Umgebung

Unterstützt die Bürgerinitiative "Hände weg vom Schönbusch"

Nur wer für den Bürgerentscheid stimmt, kann sicher sein, dass die Darmstädter Straße erhalten bleibt und der Schönbusch nicht weiter beeinträchtigt wird

Die BI braucht viele Interstützerinnen und Unterstützer und bittet um Mithilfe:

Email: info@keine-stadtautobahn-b26.de

Für eine erfolgreiche Kampagne wird auch finanzielle Unterstützung benötigt, jede noch so kleine Spende hilft:

Konto: IBAN DE 52 7609 0500 0100 0983 70, Empfänger: VCD, Stichwort: BI B26

Unterstützt eine Gemeinschaftsanzeige

Aufruf zum Bürgerentscheid

Die aktuelle Verkehrslage am Schönbusch und Umgebung

Weitere Infos

Kommunalaufsicht hat anderes Rechtsverständnis als die Bürgerinitiative B 26

Die Bürgerinitiative "Hände weg vom Schönbusch" hat jetzt die Antwort der Kommunalaufsicht auf ihre Beschwerden gegen die Stadt und den Oberbürgermeister wegen mehrerer Verstösse gegen das Neutralitätsgebot bekommen. Die Kommunalaufsicht hat sich darin - wenig überraschend - auf die Seite der Stadt gestellt.

Die Tatsache, dass die BI weder in städtischen Veröffentlichungen noch auf einer Bürgerversammlung die Gelegenheit hatte ihre Position vorzustellen ist zwar rechtlich nicht angreifbar, aber politisch natürlich ein Hohn. Während der Gültigkeit des letzten Bürgerentscheids hat die Stadt auch nichts unternommen, die damalige Entscheidung materiell umzusetzen. Offensichtlich betrachtet die Stadt einen Bürgerentscheid als ein unverbindliches Stimmungsbild, dass weder rechtlich noch politisch zu irgendwas verpflichtet.

Antwortschreiben der Kommunalaufsicht vom 15.9.2017

Presseerklärung der BI vom 8.9.2017

Main Echo mogelt sich an den Tatsachen vorbei - Bildunterschrift mehr als zweifelhaft

Am 4. September ist im Main Echo ein Artikel erschienen, der die wenig überraschende Position der CSU für die Zerstörung der Darmstädter Allee vorstellt. Mit dem obigen Foto wurde suggeriert, dass auf der B 26 regelmäßig ein „Feierabendstau“ herrsche. Tatsache ist, dass das entsprechende Foto von Stefan Gregor (der bislang nicht als Ausbaugegner aufgefallen ist) vom 4. Juli 2017 um 17.49 Uhr stammt.

Ursprüngliche Bildbeschreibung: „Aschaffenburg, B26 in Fahrtrichtung Darmstadt: Stau auf der gesamten Strecke ab Kreuzung Ringstraße bis zur Frühlingslust bei Stockstadt“. Warum damals dieser Stau? Weil aufgrund diverser mal wieder nicht sinnvoll abgestimmter Baumaßnahmen der Verkehr in und um Aschaffenburg im Chaos versunken ist.

Laut Main Echo vom 5. Juli 2017 machen „Bauarbeiten auf der Nebenfahrbahn auf der A3-Brücke in Fahrtrichtung Frankfurt bei Kleinostheim und Mainaschaff weiträumige Umfahrungen nötig und haben erhebliche Auswirkungen auf wichtige Ein- und Ausfallstraßen. Betroffen von teilweise kilometerlangem Dauerstau waren am Dienstag vor allem im Berufsverkehr die B 8, die B 26 und die B 469 bei Aschaffenburg“.

Unter unvoreingenommener Berichterstattung stellen wir uns etwas anderes vor!

Unglaublich: Erst Bürgerwille missachtet, jetzt einseitige Parteinahme

Nach dem parteiischen Anschreiben des Oberbürgermeisters bei der Benachrichtigung über den Bürgerentscheid lässt die Stadt mittlerweile alle Hemmungen fallen:

So wurde jetzt in den Mitteilungsblättern eine Anzeige geschaltet, die nur die Scheinargumente der Befürworter einer Zerstörung der Darmstädter Straße wiederkäut. Dies im Widerspruch zum Sinn der Bestimmungen der städtischen Bürgerentscheidssatzung. Diese verpflichtet die Stadt zu strikter Neutralität.

Es ist nicht Aufgabe der Stadt sich in irgendeiner Weise inhaltlich in den Bürgerentscheid einzumischen. Ihre Aufgabe besteht lediglich darin, einen reibungslosen organisatorischen Ablauf sicherzustellen.

Weitere Infos

Viel Geld für "ökologischen Anstrich"

Die Initiative "Stop den Stau" (ein Widerspruch in sich!) hat jetzt ihre Kampagne vorgestellt. Mit einer fünfstelligen Summe von der nicht bekannt ist, woher sie stammt, und einem "ökologischen Anstrich" sollen die Aschaffenburger von Kleins Märchenoper überzeugt werden.

Es treten auf als Strippenzieher unter anderem Martin Suffel, mehr oder weniger zufällig auf der Bühne der städtische Wahrheitsbeauftragte (Stadtentwicklungsreferent) Bernd Keßler, in einer Nebenrolle "Bürger" Klaus Herzog und gleich mehrere SPD-Stadträte, denen die Beschlüsse ihrer Basis (nämlich eine Ablehnung der Ausbaupläne) offenbar völlig egal sind.

Verwirrspiele um den Schönbusch

Um die geplante  900 Meter lange und vier Meter hohe Gabionenwand auf dem Gelände des Schönbuschs (zusätzliche 4.500 qm Parkfläche sollen diesem Monstrum geopfert werden) als Abschirmung zur vier- bis sechsspurigen auszubauenden B 26  (Darmstädter Straße) veranstalten städtische und staatliche Behörden ein Verwirrspiel ohnegleichen! Ziel: Vor der Abstimmung im anstehenden zweiten Bürgerentscheid soll der Eindruck erweckt werden, die Idee zum Bau des Mauer-Monstrums sei fallen gelassen worden.

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Main Echo "verkürzt" Leserbrief

Das Main Echo hat am 10. August einen Leserbrief von Frank Sommer veröffentlicht. Unter der Überschrift "Mit Leidenschaft in die Sackgasse" kritisiert er die sogenannte Verkehrspolitik der Stadt. Der Autor hat uns darauf hingewiesen, dass durch die Redaktion dabei zwei wichtige Streichungen erfolgten. Hier der Leserbrief ohne diese Eingriffe, die gestrichenen Sätze sind rot hervorgehoben:

Leserbrief vom 10.8.2017 ungekürzt

Stadt mogelt sich radfahrfreundlich

Diese Anzeige (Anklicken zum Vergrössern) in den Mitteilungsblättern in der 32. KW füllt nicht nur das Sommerloch, sondern schleicht auch knapp an der Wahrheit vorbei. Von wegen Fahrradstraße "Brentanoachse". Ungefähr neunmal wechseln sich Fahrradstraße und Fahrradroute ab. Da muss man als Verkehrsteilnehmer schon ziemlich aufnahmefähig sein, um zu wissen, welche Rechte und Pflichten man gerade hat. Und der Beginn am Alexandrakreisel ist nach wenigen Tagen einer Baumassnahme zum Opfer gefallen. Und was den Fahrradring um die Innenstadt angeht, da kann man getrost davon ausgehen, dass das noch ein paar Jhare dauern wird. Abgesehen davon, dass da bislang vieles als Stückwerk konzipiert ist. Und der großartige Radweg Schillertsraße endet an der Hanauer Straße, bis man zum Main kommt muss man erst einmal einige Ampeln überwinden. Viel heiße Luft und eine Unwahrheit!

Kotau vor Linde – Auch dieses Jahr wieder Stapler-Chaos

Mitte September blockiert der Stapler-Cup mal wieder die Innenstadt. Der Markt wird mehrfach verlegt. Der Marktplatz jedes Jahr frisch asphaltiert. Die Luitpoldstraße ist gesperrt, Bushaltestellen werden tagelang verlegt. Parkplätze in der Tiefgarage ausgebucht.

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Zur Diskussion: Alarmismus und Bürokratie

Ob Eckertsmühlenfestival, vorsorgliche Absperrungen in der Fischerhohle, die zu 200 Meter Umweg für Fußgänger führen oder Ampelschaltungen, die alle Verkehrsteilnehmer behindern: Die Stadt setzt auf Überregulierung, Gängelung und missachtet das Denkvermögen der Bürgerinnen und Bürger.

Diskussionspapier

Nachts und Sonntags Ampeln aus

Zu jeder Tages- und Nachtzeit ist die Stadt festlich illuminiert. Besonders in den Farben rot, gelb und grün. Über 70 solcher Lichtspiele werden in der Stadt betrieben, etwa die Hälfte davon rund um die Uhr. Der Sinn vieler dieser Anlagen erschließt sich oft nicht. Wir wollen daher, dass der Betrieb aller Ampelanlagen im Stadtgebiet auf den Prüfstand kommt. Es kann nicht sein, dass an Sonn- und Feiertagen (sogar an Weihnachten!) die Lichter bunt leuchten und alle Verkehrsteilnehmer mehr behindern als schützen.

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Fahrradverbot im Schönbusch

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Das tatsächlich verfügbare Einkommen als Bedingung für den Kulturpass

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Busverkehr muss attraktiver werden

Feinstaubmessungen in Eigenregie durchführen

Transparenz und Öffentlichkeit

Dauerhafte Anbindung Aschaffenburgs an das Hauptnetz der Bahn

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Mehr Frauen in Rathaus Führungspositionen