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Für die KI im Stadtrat - Johannes Büttner

Stadtrat der KI seit 2000,
Jahrgang 1946, verheiratet, ein Sohn, eine Stieftochter, Grafik-Designer, IG-Metall Gewerkschaftssekretär i.R.,
Mitglied bei attac und Mehr Demokratie e.V.

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Für die KI im Stadtrat - Andreas Schubring

Hausarzt, Jahrgang 1950, verheiratet 3 Kinder. Sprecher der Bürgerinitiative „Keine Stadtautobahn am Schönbusch". Immer politisch aktiv, bislang außerparlamentarisch.

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KI fordert: Info-Veranstaltung der Sparkasse soll presseöffentlich sein!

Am 13.9.2016 lädt der Sparkassenvorstand - wie vor eineinhalb Jahren schon einmal - zu einer Infoveranstaltung ein. Eingeladen sind die Stadträte, Kreisräte und Bürgermeister - die Träger des Zweckverbandes Sparkasse. Nicht eingeladen sind die Presse und die Öffentlichkeit. Wieder einmal soll nichtöffentlich über die Sparkassenpolitik diskutiert werden - auch über die Bilanz und den Lagebericht 2015. Wieder einmal soll im „Stillen Kämmerlein“ den rund 100 politischen Vertretern erklärt werden, warum es der Sparkasse eigentlich gut geht - aber nicht so gut, dass sie bereit wäre einen Teil der Gewinne abzuführen.

Pressemitteilung

Fragenkatalog

Miteinander von Fußgängern und Radfahrern im Schönbusch

Mit über 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stieß die Fahrraderkundung des Schönbuschs durch die KI auf großes Interesse. Wir wollten wissen, ob ein friedliches Nebeneinander von Radlern und Fußgängern möglich ist. Das Ergebnis ist eindeutig. Mit ein wenig gutem Willen auf beiden Seiten und gegenseitiger Rücksichtnahme sind zumindest die breiteren Wege problemlos für alle Besucher nutzbar. Auf schmaleren Wegen kann im Einzelfall entschieden werden, lediglich der Bereich Restaurant und Biergarten sollte komplett fahrradfrei bleiben.

Auch die SPD hatte zu einer Fahrradexkursion eingeladen, Ziel war dort vor allem eine Verbesserung der Radwegverbindung Großostheim - Aschaffenburg, allerdings bevorzugt außerhalb des Schönbuschs. Wegen des gemeinsamen Interesses mehr für die Fahrradfahrer und -fahrerinnen zu tun, haben wir uns der SPD-Aktion angeschlossen, so dass nunmehr beinahe 80 Menschen ihre Forderungen deutlich machten.

Die Fotos unten geben einen Eindruck der Aktionen wieder und zeigen auf einer Grafik, wie die Wege durch den Schönbusch und drumherum genutzt werden könnten.

Wir bedauern, dass sich weder bei der KI noch bei der SPD ein Vertreter der Schlösser- und Seenverwaltung sehen ließ. Die Nachfolger des bayerischen Königs scheinen sich die Dinge einfach zu machen, nach dem Motto: die Obrigkeit hat immer Recht. Schikanen und zweierlei Maß statt Dialog mit den Betroffenen. Im Englischen Garten in München ist das Nebeneinander von Fahrrädern und Fußgängeren selbstverständlich, in Aschaffenburg ist es selbstverständlich weiterhin verboten. Das mag verstehen, wer will.

Fahrradverbot im Schönbusch ist absurd

Die KI hat bereits 2012 eine Aufhebung des Fahrradverbots im Schönbusch gefordert. Angesichts der Tatsache, dass seit einigen Wochen private Sicherheitsleute dieses Verbot verstärkt kontrollieren fordern wir, dass (breite) Durchgangswege, etwa von Großostheim nach Aschaffenburg ohne Einschränkung für Fahrräder freigegeben werden. Dies sollte während der Woche auch für alle anderen Wege gelten, in Einzelfällen könnten schmale Wege an Wochenenden für Fahrräder gesperrt werden.

Sollte die Bayerische Schlösser- und Seenverwaltung allerdings weiterhin auf ihrer sturen und unflexiblen Position beharren, dann bleibt auch in Zukunft nur das massenhafte Ignorieren dieses unsinnigen Verbots.

Und natürlich die Frage, was denn die Hüter des Parks unternehmen, um Beeinträchtigungen etwa durch einen Ausbau der B 26 zu verhindern. 900 Meter Mauerbau vielleicht?

Antrag der KI

Sparkassengewinne sinnvoll verwenden - Podiumsdiskussion

Die KI hat am Donnerstag, den 28. Juli 2016 in der Stadthalle Aschaffenburg ein neues Gutachten von Professor Eilenberger öffentlich vor- und zur Diskussion gestellt.

Gutachten von Prof. Eilenberger zum download (zip)

Bericht von der Veranstaltung

Position Stadtrat Johannes Büttner

Präsentation Stadtrat Johannes Büttner zum download (ppt)

 

Sommertreffen der KI

Gewerbegebiet im Mainbogen Obernau jetzt doch im Flächennutzungsplan

Nach dreieinhalb Jahren Stillstand liegt jetzt der Entwurf des Flächenutzungsplans vor. Anders als im Vorentwurf ist nun wieder das umstrittene Gewerbegebiet im Mainbogen Obernau enthalten. Auf einer Bürgerversammlung vor eineinhalb Jahren wurde der Wegfall dieser Flächen von Stadtentwicklungsreferent Keßler noch begrüßt, weil sie ökologisch sensibel, verkehrlich ungünstig und größer sei als andere Gebiete! Die Begründung für diese seltsame Kehrtwende jedenfalls fehlt bislang. Unklar bleibt auch, warum es jetzt ohne ausreichende Bürgerinformation ganz schnell gehen soll. Zum Vorentwurf gab es immerhin fünf Bürgergespräche in den Stadtteilen und auch eine Befassung auf einer Bürgerversammlung.

Wir fordern daher, dass es nach der Sommerpause auch zum vorliegenden Entwurf eine Bürgerversammlung und ein Bürgergespräch zumindest in Obernau geben muss. Die gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Auslegung kann eine Erläuterung und einen unmittelbaren Meinungsaustausch nicht ersetzen. Einen entsprechenden Antrag haben wir heute eingebracht.

Antrag

Freier Eintritt für Dauerausstellungen in den Museen

In einem Antrag für den Kultur und Schulsenat am 6. Juli 2016 fordert die KI freien Eintritt für Dauerausstellungen in den Museen. Wir wollen Kultur für alle. Kultur ist Bildung. Das Einkommen darf nicht darüber entscheiden ob jemand ins Museum, ins Theater oder in die Stadthalle geht. Auch der Besuch der Museen ist ein Bildungsangebot der Stadt.

Antrag

Beschluss des BI-Rates vom 14.06.2016

Auf seiner Sitzung am 14.06.2016 hat der BI-Rat zum weiteren Vorgehen Empfehlungen beschlossen.

Zum Beschluss

B 26 - Stadtverwaltung will den Bürgerentscheid kippen

Weder OB Herzog noch die Stadtverwaltung wollen den Bürgerentscheid dauerhaft respektieren. Mehr noch. Die Menschen in der Stadt sollen mit hanebüchen Argumenten gegeneinander ausgespielt werden. Die neueste Krücke: Falls kein vierspuriger Ausbau der B 26 erfolgt, wird der Verkehr in der Obernauer Kolonie deutlich zunehmen. Für wie blöd hält man uns eigentlich?

Main Echo 30.5.2016

Neueste Schnapsidee - „Blockabfertigung“ als Zwangsmaßnahme gegen Pendler

30 Prozent des Verkehrsaufkommens der Großostheimer Straße soll auf die B 26 umgeleitet werden. Dies muss jetzt als neue Begründung für den autobahnähnlichen Ausbau der Darmstädter Straße herhalten, weil sich die überhöhten Verkehrsprognosen des Staatlichen Bauamtes in Luft aufgelöst haben.

Weil keiner glaubt, dass die Autofahrer freiwillig von der Großostheimer zur Darmstädter Straße wechseln, soll die Verlagerung der Pendlerströme erzwungen werden. Etwa durch sogenannte „Pförtnerampelanlagen“, die in den Stoßzeiten auf Rot schalten und nur noch eine Blockabfertigung zulassen. Wie in der Einhausung der A 3 oder am Gotthardtunnel. So die konkreten Vorstellungen des Gutachters auf der letzten Sitzung des Runden Tisches.

Mit einem Dauerstau soll der Verkehr komplett zum Erliegen gebracht werden, in der Hoffnung, dass sich dann 6.800 Fahrzeuge auf die B 26 verdrängen lassen! Die Folge: Massive Behinderungen von Pendlern aus dem Landkreis Miltenberg, der Beschäftigten bei Linde bzw. des Industriegebietes oder der Kunden von Möbel Kempf und natürlich der Nilkheimer selbst. Und gleichzeitig eine weitere Verkehrszunahme auf den Schleichwegen durch die Nilkheimer Wohngebiete.

Wir stellen fest, auch diese Schnapsidee wird die Bauamtslösung nicht retten! Der 4-spurige Ausbau ist gescheitert! Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt hat schon beim Bürgerentscheid 2014 gezeigt was sie davon hält: nämlich gar nichts!

Wir bleiben dabei, wir wollen die historische Pappelallee erhalten, wir wollen keine Mauer am Schönbusch und daher lehnen wir auch weiterhin den vierspurigen Ausbau ab. Wenn nötig werden wir einen neuen Bürgerentscheid unterstützen. Und wir werden uns für eine Entlastung der Großostheimer Straße stark machen, so wollen wir die Reaktivierung der Bachgaubahn und Kreisellösungen statt Ampelstaus in Nilkheim.

KI lehnt Schlussgutachten zur B 26 ab

In einem Bürgerentscheid wurde im Februar 2014 mit deutlicher Mehrheit der autobahnähnliche Ausbau der B 26 abgelehnt. Jetzt wurde im Infokreis ein Gutachten vorgelegt, das unter Missachtung der Vorgaben und Kriterien dieses „Runden Tisches“ erneut auf den 4-spurigen Ausbau der Darmstädter Straße setzt. Wir lehnen diese neuen alten Vorschläge auch deshalb ab, weil die Geschäftsgrundlage für eine Zusammenarbeit entfallen ist.

Dabei waren sich ursprünglich alle einig, dass durch eine moderate Änderung der Ausfahrt Hafen-West/Waldfriedhof der einzige Schwachpunkt der Hafenanbindung beseitigt werden kann. Und wenn jetzt plötzlich von einer Entlastung der Großostheimer Straße durch eine Verlagerung von Verkehr auf die B 26 die Rede ist, das ist  nur ein untauglicher Versuch die Bürgerinnen und Bürger zu spalten. Wer eine solche Entlastung wirklich will, der würde die Bachgaubahn reaktivieren, was zu einem spürbaren Rückgang des motorisierten Individualverkehrs zwischen Großostheim und Aschaffenburg führt.

Das staatliche Bauamt denkt im Traum nicht daran von seinen 4-spurigen Ausbauplänen abzurücken. Ganz im Gegenteil, wird der im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans vorgesehene Ausbau der B 26 von der B 469 bis zur Stadtgrenze als Zusatzargument für den Komplettausbau der B 26 benutzt. Mit vier Spuren, 900 Meter Mauer am Schönbusch und einer weiteren Zerstörung der historischen Pappelallee. Verkehrsvermeidung oder wenigstens -verringerung, sind Fremdworte für diese Behörde. Mensch, Umwelt oder Kulturerbe haben vermeintlichen Sachzwängen zu weichen.

Die KI wird sich auch weiter dafür einsetzen, dass die historische Darmstädter Chaussee erhalten bleibt. Und wir wollen, dass der Stadtrat sich an demokratische Entscheidungen hält und den Bürgerentscheid von 2014 dauerhaft respektiert.

Weitere Themen:

Gegen alte und neue Nazis

Sparkasse Gewinnabführung statt Filialschließungen

Das tatsächlich verfügbare Einkommen als Bedingung für den Kulturpass

Fluglärm

Busverkehr muss attraktiver werden

Feinstaubmessungen in Eigenregie durchführen

Transparenz und Öffentlichkeit

Dauerhafte Anbindung Aschaffenburgs an das Hauptnetz der Bahn

Autofreies grünes Mainufer - Flugblatt

Fahrradverbot im Schönbusch

Arsensplit auf Spielplätzen und Wegen

Wiederbelebung der Bachgaubahn

Aschaffenburg in den S-Bahn-Verkehr integrieren

Mehr Frauen in Rathaus Führungspositionen