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Türkei: Inhaftierte Medienschaffende freilassen, zum Aufruf:

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Für die KI im Stadtrat - Johannes Büttner

Stadtrat der KI seit 2000,
Jahrgang 1946, verheiratet, ein Sohn, eine Stieftochter, Grafik-Designer, IG-Metall Gewerkschaftssekretär i.R.,
Mitglied bei attac und Mehr Demokratie e.V.

Für die KI im Stadtrat - Andreas Schubring

Hausarzt, Jahrgang 1950, verheiratet, 3 Kinder. Sprecher der Bürgerinitiative „Keine Stadtautobahn am Schönbusch". Immer politisch aktiv, lange nur außerparlamentarisch.





Stadtratsplenum am 19.2.2018: Die tollen Tage gehen weiter

Wer denkt, die närrischen Tage sind vorbei, der wird bei einem Blick auf die Tagesordnung des Stadtrats am kommenden Montag eines besseren belehrt. Gut versteckt geht es dort erneut um die Abholzung der Pappeln (oder auch deren eventuelle Wiederaufforstung) an der Darmstädter Straße. Bereits zu Beginn der närrischen Jahreszeit, am 20.11.2017 wurde über den Entwurf einer "Planungs- und Zielvereinbarung" diskutiert.

Nur durch massive Intervention der kleinen Fraktionen (mit Ausnahme der FDP, versteht sich) wurde verhindert, dass diese Vorlage durchgewinkt wurde. Selbst das ansonsten weniger kritische Main Echo stellte dazu fest: „Hätten die Räte dem ... zugestimmt, hätten sie das Ende der historischen Allee besiegelt“. Die Vorlage sei lausig vorbereitet und möglicherweise sollten die Stadträte bewusst „hinter die Fichte geführt“ werde./18.02.1

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Deniz Yücel ist frei

Wir freuen uns, dass der Journalist Deniz Yücel nach über einem Jahr Haft in der Türkei endlich frei ist. Das ist ein guter Tag für die Meinungsfreiheit. Es geht jetzt darum, dass Deniz unverzüglich aus der Türkei nach Deutschland reisen darf. Und wir erwarten, dass die vollkommen haltlose Anklageschrift gegen ihn sofort zurückgezogen wird.

Wir hoffen, dass es zwischen dem Erdogan-Regime und der Bundesregierung keinen wie auch immer gearteten "Deal" gegeben hat.

Und wir fordern weiterhin, dass auch alle anderen in der Türkei zu Unrecht Inhaftierten endlich freikommen./16.02.18

Missachtung des Bebauungsplans durch die Maria-Ward-Schule - Baumfrevel

Am 13. und 14. Februar 2018 wurden auf dem ehemaligen Sportgelände der Maria-Ward-Schule an der Schweinheimer Straße eine ca. 150 Jahre alte Eiche und mehrere großkronige Platanen gefällt. Diese Fällung erfolgte im Auftrag der Maria-Ward-Schule. Die gefällten Bäume waren im Bebauungsplan deutlich als zu erhalten markiert.

Uns ist bekannt, dass von Seiten des Umweltamtes versucht worden ist besonders diese Eiche zu bewahren. Dieser Baumbestand war sehr wichtig für das Stadtklima und die Fällung ist mit nichts zu rechtfertigen. Die Baumscheiben wiesen keine Schäden auf. Da die Schule dieses Gelände verkauft hat, besteht der Anschein, dass hier dem neuen Besitzer ein besonderer Dienst erwiesen wurde. Es kann nicht sein, dass beim fließen großer Geldströme Recht und Gesetz nicht mehr beachtet wird. Das Verhalten der Maria-Ward-Schule die ja auch moralisch einen hohen Anspruch hat ist nicht zu akzeptieren. Wer Ökologie seinen Schülerinnen gegenüber predigt und diese dann dem schnöden Mammon opfert wird unglaubwürdig. Der Schaden für das Stadtklima und die Gesundheit ist so schnell nicht wieder gutzumachen. Das Verhalten der Verantwortlichen der Schulleitung gegenüber der Gesellschaft ist asozial.

Wir wollen von der Stadt wissen, was die Grundlage dieser Fällung ist und was die Stadt unternimmt, dass solche Fälle nicht wieder passieren./15.2.18 hb

Haushalt 2018: Für eine grundlegende ökologische und soziale Erneuerung.

Die KI steht für notwendige zusätzliche Investitionen und die Finanzierung von gemeinnützigen und kommunalen Projekten wie Klinikum, Schulen, Wohnungen, Kultur, Kindergärten, Infrastruktur und Umstieg auf den ÖPNV. Wir wollen eine ökologisch und soziale Wende in der Stadt.

Um solche zusätzlichen Ausgaben zu schultern und auch noch Finanzmittel für weitere Gemeinkosten bereitstellen zu können sowie noch Reserven zu haben, brauchen wir eine gerechte Beteiligung aller kommunaler Unternehmen und Einrichtungen an diesen Gemeinkosten. Alle städtischen Unternehmen und Zweckverbände sind daher in die Finanzierung des Gemeinwesens einzubeziehen. Das gilt für die Stadtwerke, die AVG, die Stadtbau und vor allem die Sparkasse als kommunale Bank./26.1.18/7.2.18

Unsere Haushaltsanträge (aktualisierte Fassung)

Verstöße gegen Parkraumbewirtschaftung konsequent ahnden

Nach wie vor erstickt die Stadt am PKW-Verkehr. Kein Wunder. Tausende kostenfreie Parkplätze sind eine Einladung, mit dem eigenen Auto in die Stadt einzufallen. Dabei hat der Stadtrat schon 2011 bei der Verabschiedung des Klimakonzepts festgestellt, dass viele rein aus Bequemlichkeit und Gewohnheit das Auto nutzen. Daher brauche es einer Verdoppelung der Nutzung des öffentlichen Verkehrs und eines Parkplatzmanagements, das auf hohe Parkplatzgebühren und auf begrenzten Parkmöglichkeiten beruht. Klingt gut. Passiert ist aber, wie so oft in unserer Stadt: nichts./6.2.18

Zum Beitrag

KI solidarisch mit der kurdischen Bevölkerung der Region Afrin in Nordsyrien

Gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der türkischen Regierung unter Erdogan auf die bisher vom Krieg verschonte Region Afrin in Nordsyrien protestierten rund 400 Menschen am letzten Freitag in Aschaffenburg. Die KI hat wie andere Aschaffenburger Parteien und Gruppen (SPD Stadtmitte, Grüne, Attac, Linke und andere) diese Demonstration unterstützt und einen Redebeitrag gehalten. Michael Quast, vom Vorstand der KI erläuterte den KI-Antrag auf dem Fest Brüderschaft der Völker keine Gruppen zuzulassen die sich für solche Angriffskriege aussprechen. Hier insbesondere der türkische Verein Ditib, der laut Zeugenaussagen und Berichten der überörtlichen Medien zum Gebet für Erdogans Sieg über die Kurden aufgerufen hat. Ein wichtiger Tenor dieses Protestes: Deutsche Waffen morden wieder einmal mit in diesem Krieg! „Gabriel serviert, Erdogan bombardiert!“. Außenminister Gabriel und seine Kroko sollten sich schämen./5.2.18

Antrag

LKW-Durchfahrtsverbot in Aschaffenburg

Nicht nur die Bewohner von Rechtenbach und Laufach an der B26 beschweren sich seit Jahren über den Mautausweichverkehr und den Schwerlastverkehr aus Abkürzungsgründen durch ihre Gemeinden. Auch Aschaffenburg ist massiv von diesem Durchgangsverkehr betroffen. Wir wollen jetzt die Durchfahrt von Lastkraftwagen ab 12Tonnen durch das Stadtgebiet über die Bundesstraßen B 26 und B 8 (bzw. der ehemaligen B 8), über den Süd- und Ostring sowie andere Hauptverkehrsstraßen durch ein Verbot unterbinden/23.1.18

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Bachgaubahn jetzt auf die Gleise setzen

Volles Haus bei der Diskussionsveranstaltung zur Bachgaubahn in der Stadthalle (K2). Und nachdrückliche Unterstützung für die Forderung nach einem neuen Gutachten zur Realisierung der Verbindung zwischen Aschaffenburg und Großostheim. Großostheims Bürgermeister Herbert Jakob (CSU) erwartet, dass die Stadt Aschaffenburg alsbald dem Vorbild seines Gemeinderats folgt, der einstimmig ein solches Gutachten beschlossen hat. Dem stimmt mittlerweile auch der Kreistag zu, nur der Stadtrat und die Verwaltung in Aschaffenburg hinken hinterher.

Bernd Kuhn vom Bündnis Bachgaubahn setzte sich für eine Bahnverbindung ein und war von anderen Vorschlägen, etwa einer Straßenbahn oder einer Busverbindung auf Teilen der früheren Trasse nicht angetan. Nur eine Bahn könne übergangslos auch weiter in die Region, etwa nach Frankfurt weiter geführt werden.

Stadtrat Stefan Wagener (Bündnis 90/Die Grünen) berichtete über Möglichkeiten und Forderungen - etwa des Kreistags Miltenberg - zur Elektrifizierung der Maintalbahn (Aschaffenburg-Crailsheim). Dies könne eine flankierende Maßnahme für eine neue Bachgaubahn sein, die dann ebenfalls von Beginn an ohne Dieselloks betrieben werden könne.

Am Ende herrschte breiter Konsens, dass es zunächst einmal auf das Gutachten ankomme. Diskutiert habe man lange genug, nun müsse an die praktische Umsetzung gegangen werden. Im kommenden Jahr werde man dann in Großostheim zu einem weiteren Treffen zusammenkommen. /30.11.2017

Nein zu Glyphosat

Gut 100 Menschen haben am Donnerstag gegen die weitere Zulassung von Glyphosat durch die Europäische Union protestiert. Sie forderten die Bundesregierung auf, ihren Einfluss in Brüssel geltend zu machen und gegen eine Verlängerung der Zulassung zu stimmen. Frankreich und Italien haben es vorgemacht. Nach gegenwärtigem Stand läuft die Zulassung am 15. Dezember aus, es sei denn eine Mehrheit stimmt für eine weitere Verlängerung wie es die EU Kommission möchte. Auf den Fotos (Zum Vergrößern Anklicken) ein paar Eindrücke von der Demo. /23.11.2017

Glyphosat in Aschaffenburg verbieten - Antrag

Darmstädter Straße: Alle Pappeln sollen fallen!

Genau wie wir erwartet haben: In einer sogenannten Planungs- und Zielvereinbarung zwischen der Stadt und dem staatlichen Bauamt, die Dank der massiven Intervention der KI und anderer Stadträte vorerst zurückgestellt wurde, wird die Fällung aller Pappeln festgeschrieben. Im Detail ist diese Maßnahme sehr gut versteckt formuliert./21.11.2017

Stellungnahme

AST oder Nachtbus - Faktencheck

Die Beschlussvorlage der Stadtwerke für den Werksenat am 12.10.2017 sollte im Vergleich von AST und Nachtbusverkehr die ökonomischen und ökologischen Vorteile des AST gegenüber dem Nachtbus beweisen. Nach den vorgelegten Angaben sei der AST im „Ersatzverkehr ... ein Erfolgsmodell, flexibel und attraktiv ... kostengünstiger als der herkömmliche Linienverkehr in den Schwachlastzeiten ...“

Und wie begründen die Herren Gerlach und Kuhn von den Stadtwerken diese Behauptung?

Die versuchsweise Einführung des Nachtbusses am Feitag- und Samstagabend auf 13 Linien bei zurückgenommenen Leistungen des AST in dieser Zeit hätte nicht zu einem erwarteten Anstieg der Fahrgastzahlen geführt, „vielmehr war nach zweijähriger Testphase ein weiterer Rückgang zu verzeichnen“. /19.11.2017

Faktencheck zum download /24.01.18

Mainufer: Riesiges Überlaufbecken mit Luxustoilette?

Die größte Tageszeitung am bayerischen Untermain berichtete, dass wir das geplante riesige Überlaufbecken am Main wegen der teuren Toilette abgelehnt hätten. Nun haben wir zwar deutlich gemacht, dass eine halbe Million Euro für eine Toilette den Bürgern nicht vermittelbar ist. Tatsächlich beeinträchtigt dieses unausgegorene Projekt massiv das Mainufer./17.10.2017

Begründung der Ablehnung

Endlich Umsteuern in der Verkehrspolitik!

Von einem nachhaltigen Verkehrskonzept für die Aschaffenburger Innenstadt sind wir so weit entfernt wie vor zehn Jahren. Bei der Verkehrsentwicklung, so das Main Echo freundlich, komme die Stadt nur in einem „gebremsten Schneckentempo“ voran.

Daher bleibt die Wiederbelebung und Stärkung unserer Innenstadt noch immer die zentrale Aufgabe der nächsten Jahre. Mit einer verkehrsberuhigten Innenstadt, in der nur noch Kurzzeit- und Anwohnerparken erlaubt ist. Wo im Herzen der Stadt Fußgänger und Radfahrer Vorrang haben. Mit  Fußgängerzonen, die diesen Namen verdienen und einem attraktiven Fahrradwegenetz. Die Konzepte sind längst bekannt.

Zentral für Veränderungen und Neubewertungen, so das Umweltbundesamt, sei der politische Wille. Dazu gehöre auch der Mut der politisch Verantwortlichen, Herausforderungen ernst zu nehmen und aktiv anzugehen. Entscheidungen gerade in der Verkehrspolitik sind nicht immer populär. Doch nur, wenn auch unpopuläre Entscheidungen getroffen und realisiert werden, handeln Politik und Verwaltung wirklich verantwortungsvoll für die Bürgerinnen und Bürger, für heute und für die kommenden Jahre/10.10.2017

Stadt mogelt sich radfahrfreundlich

Diese Anzeige (Anklicken zum Vergrössern) in den Mitteilungsblättern in der 32. KW füllt nicht nur das Sommerloch, sondern schleicht auch knapp an der Wahrheit vorbei. Von wegen Fahrradstraße "Brentanoachse". Ungefähr neunmal wechseln sich Fahrradstraße und Fahrradroute ab. Da muss man als Verkehrsteilnehmer schon ziemlich aufnahmefähig sein, um zu wissen, welche Rechte und Pflichten man gerade hat. Und der Beginn am Alexandrakreisel ist nach wenigen Tagen einer Baumassnahme zum Opfer gefallen. Und was den Fahrradring um die Innenstadt angeht, da kann man getrost davon ausgehen, dass das noch ein paar Jhare dauern wird. Abgesehen davon, dass da bislang vieles als Stückwerk konzipiert ist. Und der großartige Radweg Schillertsraße endet an der Hanauer Straße, bis man zum Main kommt muss man erst einmal einige Ampeln überwinden. Viel heiße Luft und eine Unwahrheit!

Zur Diskussion: Alarmismus und Bürokratie

Ob Eckertsmühlenfestival, vorsorgliche Absperrungen in der Fischerhohle, die zu 200 Meter Umweg für Fußgänger führen oder Ampelschaltungen, die alle Verkehrsteilnehmer behindern: Die Stadt setzt auf Überregulierung, Gängelung und missachtet das Denkvermögen der Bürgerinnen und Bürger.

Diskussionspapier

Nachts und Sonntags Ampeln aus

Zu jeder Tages- und Nachtzeit ist die Stadt festlich illuminiert. Besonders in den Farben rot, gelb und grün. Über 70 solcher Lichtspiele werden in der Stadt betrieben, etwa die Hälfte davon rund um die Uhr. Der Sinn vieler dieser Anlagen erschließt sich oft nicht. Wir wollen daher, dass der Betrieb aller Ampelanlagen im Stadtgebiet auf den Prüfstand kommt. Es kann nicht sein, dass an Sonn- und Feiertagen (sogar an Weihnachten!) die Lichter bunt leuchten und alle Verkehrsteilnehmer mehr behindern als schützen.

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Transparenz und Öffentlichkeit

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