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Für die KI im Stadtrat - Johannes Büttner

Stadtrat der KI seit 2000,
Jahrgang 1946, verheiratet, ein Sohn, eine Stieftochter, Grafik-Designer, IG-Metall Gewerkschaftssekretär i.R.,
Mitglied bei attac und Mehr Demokratie e.V.

Für die KI im Stadtrat - Andreas Schubring

Hausarzt, Jahrgang 1950, verheiratet 3 Kinder. Sprecher der Bürgerinitiative „Keine Stadtautobahn am Schönbusch". Immer politisch aktiv, bislang außerparlamentarisch.





Neue Anträge eingebracht

Zu Jahresbeginn hat die KI einige neue Anträge eingebracht. Dabei geht es um Großveranstaltungen auf dem Volksfestplatz, freie Fahrt für Schüler und um den Sozialtarif nebst einem Zusatzantrag.

Anträge Bebauungspläne

Die KI hat zwei Anträge eingebracht, die sich mit der überfälligen Aufstellung von Bebauungsplänen befassen. Einmal geht es um die Würzburger Straße, im anderen Antrag um den Floßhafen.

Bebbauungsplan Würzburger Straße

Bebauungsplan Floßhafen

Keine Strompreiserhöhung durch die AVG!

Die KI lehnt die angekündigte Strompreiserhöhung der AVG ab. Angesichts der Tatsache, dass die AVG in der Lage ist aus ihren Gewinnen u. a. Millionenbeträge zu investieren sowie Busse und Eissporthalle zu subventionieren und darüberhinaus noch mindestens 650.000 Euro dem allgemeinen Haushalt der Stadt zugeführt werden sollen, ist für uns eine Preiserhöhung nicht nachvollziehbar.

zum Antrag

 

Weitere Anträge:

Sozialtarif Strom und Abwrackprämie für Altgeräte nach Energieberatung

Die Strompreise steigen! Insbesondere durch erhöhte Umlagen für erneuerbare Energien zeichnet sich bundesweit eine weitere Erhöhung der Strompreise ab. Das trifft insbesondere Haushalte mit niedrigem Einkommen. Diese Entwicklung sollte nach Meinung der KI durch Formen eines Sozialtarifs abgefedert werden. Die KI fordert daher die Einführung eines Sozialtarifes für Kulturpassinhaber für Stromkunden der Stadtwerke Aschaffenburg sowie einen Zuschuss für den Austausch energiefressender Elektrogeräte.

zum Antrag

Schnelles DSL für ganz Aschaffenburg

Die KI fordert die Stadt auf, sich um Fördermittel des Landes zu bewerben, um bisher nicht mit schnellem DSL erschlossenen Gebieten den schnellen Internetanschluss zu ermöglichen. Dies gilt etwa für Teile Schweinheims oder im Strietwald.

zum Antrag

Zukunft der Määkuh

Über die Zukunf der Määkuh muss endlich entschieden werden. Die Stadt soll prüfen, ob eine Präsentation der Määäkuh auch am Mainufer im Main auf einem Ponton möglich ist.

zum Antrag

 

Zugangsbedingungen für den Kulturpass verbessern

Änderung der Zugangsbedingungen für den Kulturpass – Grundlage: das tatsächlich verfügbare Einkommen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit längerer Zeit wird bereits in den verschiedenen sozialen Initiativen gefordert, die Zugangsbedingungen für den Kulturpass in Aschaffenburg, den anderer Städte anzupassen. So ist es ein Manko, dass bei uns nur als Antragsteller in Frage kommen, welche die Kriterien der GEZ-Gebührenbefreiung erfüllen (Empfänger von Leistungen aus HartzIV, Grundsicherung, AsylblG etc.). Diejenigen aber, die ein ähnliches tatsächlich verfügbares Einkommen haben aber diese Kriterien nicht erfüllen  – also auch zu den ärmeren Schichten dieser Gesellschaft gehören – leer ausgehen. Darunter gehören vor allem auch ältere Menschen die ein Leben lang gearbeitet haben, eine niedrige Rente bekommen aber mit Altersrücklage oder kleinem Grundstück als Alterssicherheit kein Anspruch z.B. auf HartzIV haben. Abgesehen von der Diskussionswürdigkeit der HartzIV-Bedingungen und der Auszahlungsgrößen und der Ungenauigkeit die Bedürftigkeitsgrenze festzulegen gilt es den Zugang zum Kulturpass für alle armen Menschen in Aschaffenburg zu öffnen. Armut hört nicht bei der Obergrenze des SGB II auf. Dies stelle ich hiermit als Antrag.

Viele Städte in Deutschland haben aus den oben genannten Gründen andere Regeln als Aschaffenburg eingeführt. So gehen vom tatsächlich verfügbaren Einkommen bereits 27 Städte aus. Darunter in näherem Umkreis auch Frankfurt, Mainz und Heidelberg. Das anzurechnende Einkommen orientiert sich dabei in der Regel an der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen und den entsprechenden Regelsätzen der Sozialgesetzgebung. Während in Freiberg in Sachsen die Grenze für einen 1-Personenhaushalt bei 702,- Euro liegt, hat die Stadt Heidelberg ihn bei 1215,- Euro festgelegt. Frankfurt am Main legt die Grenze bei 869,- Euro fest.

17.12.2012

Anfrage Fernbusverkehr

Anfrage: Fernbusverkehr – Haltestellen in Aschaffenburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Am 6. November wurden wir im Planungssenat über die Bushalteplätze am ROB unterrichtet. U.a. informierten Sie über die Anfrage der Regierung von Unterfranken für eine Linienwegskonzession für die Relation Frankfurt – Nürnberg. Anfang 2013 fällt das Fernbus-Monopol der Bahn. Das ist in einem Monat.

Meine Anfrage:

Welche konkreteren Angaben von Seiten der Regierung gibt es aktuell?

Was steht genau in der Anfrage?

Soll es eine oder mehrere Linien geben die einen Halt in Aschaffenburg vorsehen?

Welche verschiedenen Träger bzw. Firmen gibt es die sich für diese Linien interessieren?

Gibt es bereits eine Bedarfsanalyse?

Aus welchen Gründen kommt die Verwaltung zur Einschätzung, dass eine „neu zu errichtende Haltestelle im Bahnhofsbereich ... nicht in Aussicht gestellt“ werden kann? (Begründung von TOP 6 vom 6.11.2012)

Welche Überlegungen gibt es in der Verwaltung wo und wie die Fernbus-Halte innerstädtisch angebunden werden?

Feinstaub-Messung

Feinstaub-Messung TOP 7

Im TOP 7 des UVS wird der Stadtrat unterrichtet, dass das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit seinen Unterrichtungspflichten gegenüber der Bevölkerung in Aschaffenburg nicht mehr nachkommen will und seit Sommer diesen Jahres auf die Messung und dementsprechend auch Veröffentlichung der Feinstaubemissionen nach PM 10 verzichtet.

Dies ist ein Skandal ersten Ranges auch wenn die Meßstation im Bussardweg nicht an geeigneter Stelle steht und nur die Belastungen im Gesamtgebiet angeben kann und nicht die Belastungen an den Hauptbelastungsstraßen für Feinstaub in der Stadt Aschaffenburg.

Aufgrund dieses Verhaltens des Ministeriums der schwarz/gelben Regierung in München bleibt deshalb der Stadt Aschaffenburg nichts anderes übrig als selbst eine solche Meßstation zu betreiben.

Ich stelle deshalb den Antrag – und möchte auch heute darüber abgestimmt haben – dass die Stadt Aschaffenburg versucht diese – oder eine andere - Meßstation mit der Messung von Feinstaub PM 10 auf eigenen Kosten weiterzubetreiben. Hierüber soll die Verwaltung mit dem Staatsministerium in Verhandlung treten. Sollte in Zusammenarbeit mit dem LfU eine solche Meßstation nicht betrieben werden können, so soll die Stadt Aschaffenburg dem Stadtrat umgehend eine Alternative anbieten um die Bürger der Stadt über die Feinstaubbelastungen zu informieren

5.12.2012

Aktuell: Arsensplit im Schöntal

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Mich erreichen zur Zeit viele Anfragen von Bürgern die sich wundern, warum im Schöntal zur Ausbesserung der Wege wieder Arsensplit aus Sailauf verwendet wird. Nach Rückfragen bei Frau Schmidt vom Garten- und Friedhofsamt wurde mir mitgeteilt, dass das Hartsteinwerk Sailauf versichert, dass dieses Material nicht vom recycelten wieder zurückgenommenen Material der Kreismülldeponie Miltenberg stammt.

Auch wenn die KI nach wie vor der Meinung ist, dass auch frisch gebrochenes Material für die Parkwege ungeeignet – weil giftig – ist, sind wir der Meinung, dass Sie die Öffentlichkeit über den Sachverhalt informieren sollten. Zur Erinnerung habe ich Ihnen den Text der KI vom Januar diesen Jahres beigefügt. Ich bitte Sie diesen Sachverhalt auf der heutigen UVS-Sitzung klarzustellen.

Einschüchterung durch Neonazis zurückweisen!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Nachdem der Bayerische Rundfunk über rechtsextremistische Aktivitäten am Untermain berichtete, versuchen Mitglieder der rechten Szene, engagierte Gegner einzuschüchtern. Sie verteilten Flugblätter und machten sogar Hausbesuche. So wurde der Aschaffenburger Gewerkschafter Reinhard Frankl von Falko Schüßler, dem Kreisvorsitzenden der NPD am Untermain, und seiner Frau Sigrid, Mitglied des Bundesvorstands des „Rings nationale Frauen“ aufgesucht und die beiden versuchten ihn einzuschüchtern. Wie der Bayerische Rundfunk berichtete, sollen die Eheleute „dem Gewerkschafter deutlich gemacht haben, dass sie schließlich wüssten, wo Herr Frankl wohne.

In einem Flugblatt, das in der Nachbarschaft des Gewerkschafters verteilt wurde, soll Stimmung gegen ihn gemacht worden sein.“ Der Aschaffenburger Gewerkschafter hat inzwischen auch die Polizei eingeschaltet. Auch Tina Bellotti, die Vorsitzende des Aschaffenburger Kreisjugendrings, wurde – so der Bayerische Rundfunk – „eigenen Aussagen zufolge sowohl auf der Arbeit als auch zu Hause von einem wütenden Anhänger des Fußballvereins "Alemannia Haibach" angerufen. Er soll von Rufmord gesprochen und sie aufgefordert haben, dafür zu sorgen, dass der Beitrag des Bayerischen Rundfunks aus dem Netz genommen beziehungsweise richtig gestellt wird. Tina Bellotti hat daraufhin die Polizei eingeschaltet und erfahren, dass der Anrufer bekannt sei und aus dem rechten Lager stamme.“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Dies darf in Aschaffenburg keine Schule machen. Die rechtsextremen Einschüchterungsversuche müssen von allen Demokraten zurückgewiesen werden. Ich bitte Sie, sorgen Sie dafür, dass auf der nächsten Plenumssitzung des Stadtrates in einer Resolution diese Einschüchterungen zurückgewiesen werden. Dies stelle ich hiermit als Antrag. Der Aschaffenburger Stadtrat ruft dabei alle Bürger dieser Stadt auf, sich dieser rechtsextremen Gefahr entgegenzustellen.

04.11.2012

Rudolf-Hartig-Straße

Änderungsantrag: Rudolf-Hartig-Straße statt Carl-Joseph-Will-Straße

Begründung:

In Anlehnung an die bereits in diesem Gebiet benannten Straßenzüge, die u.a. nach Bürgermeistern und anderen wichtigen Kommunalpolitikern der Stadt benannt sind, ist es zwar vertretbar, dass auch nach dem letzten Stadtschultheiß der Stadt, Jacob Leo, eine Straße benannt wird. Nicht nachzuvollziehen ist es aber, wenn für die zweite zu bennende Straße, statt einer führenden Persönlichkeit der Stadt, nach einem Mitarbeiter der „mittleren Verwaltungsebene“ der Regierung in Mainz und des Großherzogtums Frankfurt eine Straße benannt wird. Dies wäre bei dem Vorschlag Carl Joseph Will der Fall.

Alternativ zu diesem Namen bietet sich hier der Name des Vorsitzenden des Arbeiter- und Soldatenrates von 1918/19, Rudolf Hartig an. In dieser Zeit der Doppelherrschaft war er in Aschaffenburg der Mann neben Dr. Wilhelm Matt der auf Augenhöhe die Geschicke der Stadt in den Zeiten der Revolution und der Räterepublik verantwortungsvoll mitgestaltete. Beide, Matt und Hartig mussten zusammenarbeiten um die Lebensmittelnot, den Schwarzhandel und die Wohnungsnot zu bekämpfen, den Übergang zur Republik zu gestalten. Er war Mitglied der USPD und gehörte wie Jean Stock, Stefan Eser und Peter Pfarrer zu den wichtigen Personen zwischen dem 7. November 1918 und dem Ende der Aschaffenburger Räterepublik am 10. April 1919. Sein Name steht für den Übergang von der Monarchie zur Republik – von der Alleinherrschaft zur Demokratie.

21.10.2012

Gedenken an die Befreiung Aschaffenburgs durch die US Armee 1945

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Hiermit stelle ich folgenden Antrag

Die Stadt Aschaffenburg beschließt die Errichtung eines Denkmals oder einer Erinnerungstafel zur Erinnerung an die Befreiung Aschaffenburgs durch die US-Armee 1945 und deren Opfer.

Bei der Befreiung Aschaffenburgs sind laut amerikanischen Angaben rund 1620 US-Soldaten gefallen. An den Kämpfen beteiligt waren  die 3. US-Infantriedivision , die 4. US-Panzerdivision und die 45. US-Infanteriedivision beteiligt. Insbesondere das 157. US-Infanterieregiment hatte viele Opfer zu beklagen, vor allem beim Versuch in Schweinheim einzumarschieren. Für diese Opfer gibt es momentan kein Denkmal. Einige Initiativen haben in den letzten Jahrzehnten in mehreren Aktionen an diese Opfer gedacht. Es fand z.B. auf der Nilkheimer Mainbrücke 1993 eine Kundgebung statt bei der auf diesen Blutzoll hingewiesen wurde und die Nilkeimer Eisenbahnbrücke auch Brücke der Freiheit genannt wurde. 1995 hatte die Friedensbewegung und das Bündnis gegen Rechts an der Würzburger Straße im Rahmen einer Demonstration zum 50. Jahrestag der Befreiung ein provisorisches Denkmal für die US-Soldaten errichtet (Main-Echo Artikel).

Viele deutsche Soldaten und Zivilisten sind damals auch gefallen und gestorben (Die Schätzungen gehen von rund 500 Ofern aus). Einige wurden sogar durch Standgerichte ermordet. Für diese deutschen Opfer gibt es Mahnmale und Friedhöfe. "Die Toten mahnen" - steht oft auf den Gedenksteinen. Auf dem Schweinheimer Friedhof wird z.B. an rd. 40 Wehrmachtssoldaten gedacht, die in den letzten Tagen des Kampfes um Aschaffenburg gefallen sind. Denkmale - Erinnerungen an die toten deutschen Soldaten - gibt es in fast jedem Stadtteil. Für die gefallenen US-amerikanischen GI's gibt es das nicht. Hier sollte die Stadt reagieren.

Die momentane Initiative von ehemaligen Soldaten der US-Army nur eine Erinnerungstafel für die 3. US-Infantriedivision zu errichten wäre eine Ausgrenzung der anderen Opfer der US-Truppen im Kampf gegen das Nazi-Regime. Eine Gedenktafel für die US-Gefallenen der 3. US-Infanteriedivision im Irakkrieg wären dazu ganz fehl am Platz.

Wenn eine Erinnerungstafel angebracht wird, - und dafür plädiere ich als Stadtrat der KI - dann bitte für alle an der Befreiung von Aschaffenburg beteiligten US-Truppenteile. Die vielen jungen GI's haben 1945 schließlich den Kampf gegen die Nazi-Diktatur mit ihrem Leben bezahlt.

17.10.2012

Routenplan - LKW Durchfahrtsverbot

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Am 1. Dezember 2011 - nachdem der PVS die Herausgabe des damals vorgestellten Routenplans abgelehnt und die Veröffentlichung auf den Ringschluss terminiert hatte - stellte ich im Namen der KI folgenden Antrag:

Die Stadt Aschaffenburg beschließt ein LKW‐Durchfahrtsverbot durch die Stadt Aschaffenburg. Der bereits vorliegende Routenplan wird nach Herausnahme der Schillerstraße als „Hauptstraße mit LKW‐Route“ in Druck gegeben und an die verschiedenen Transportunternehmen und Gewerbetreibenden mit LKW‐ Verkehr weitergeleitet.

Dieser Antrag hat somit zwei Teile - zum einen das LKW-Durchfahrtsverbot und zum zweiten die Herausgabe des Routenplanes mit Herausnahme der Schillerstraße aus dem Plan.

Der gesamte Antrag ist bis heute nicht behandelt worden. Zugesagt wurde die Behandlung was den Routenplan angeht Ende 2012. Nun ist dieser zweite Teil als Tagesordnungspunkt auf der Liste des PVS am Dienstag, den 9.Okotober 2012.

Eingearbeitet wurde der Änderungsantrag der KI - zumindest was die Herausnahme eines bedeutenden Teils der Schillerstraße angeht. Lediglich als Zufahrt von Westen in Richtung Kahlgrund ist sie als Route berücksichtigt. Als durchgehende Haupt-Lkw- Route von West nach Ost und umgedreht entfällt sie. Dies wird von der KI ausdrücklich begrüßt auch wenn wir uns zusätzlich einen größeren Wurf gewünscht hätten (LKW-Durchfahrtsverbot durch die Stadt).

In der Beschlussvorlage wird mit keinem Wort der Antrag der KI erwähnt.

Korrekterweise bitte ich um Verteilung des Antrages auf der PVS-Sitzung und den Hinweis dass die Grundidee des zweiten Teils des Antrages der KI von der Verwaltung eingearbeitet wurde. Den ersten Teil des Antrages sehe ich auch damit als noch nicht behandelt an und halte ihn aufrecht.

06.10.2012

Vermögensteuer jetzt

Antrag: Stadt unterstützt „Vermögensteuer jetzt“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Seit Jahren befinden sich die Finanzen der Städte und Gemeinden in Deutschland in einer Schieflage. Während die Einnahmen sinken, steigen die kommunalen Ausgaben, insbesondere für Pflichtaufgaben und soziale Leistungen. Jahr für Jahr steigen damit die kommunalen Schulden. Gleichzeitig nimmt angesichts von Fiskalpakt und Schuldenbremse der Konsolidierungsdruck auf die Haushalte des Bundes und der Länder weiter zu und es ist zu befürchten, dass dieser Druck nach unten auf die Städte und Gemeinden durchgereicht wird.

Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wäre ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Haushalte der Länder und Kommunen. Nach Schätzungen könnten schon bei einem moderaten Steuersatz bis zu 20 Milliarden Euro im Jahr aufgebracht werden. Zusätzliche Mittel, um notwendige öffentliche Leistungen in den Städten und Gemeinden, für Bildung, Gesundheitswesen und den ökologischen Umbau zu finanzieren.

Aus diesen Gründen stelle ich hiermit den Antrag, die Stadt Aschaffenburg soll die Initiative „Vermögenssteuer jetzt!“ unterstützen und damit Bund und Länder auffordern, die notwendigen gesetzgeberischen Schritte zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer in die Wege zu leiten.

Die Stadt Aschaffenburg könnte so dem Beispiel der Stadt Marburg folgen, die sich am 25.05.2012 eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer ausgesprochen hat und öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt!“ beigetreten ist.

Verbunden damit ist die Aufforderung an den Magistrat sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.

Der entsprechende Antrag wurde folgendermaßen begründet: „Ein Gemeinwesen hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die eigenen Mittel alle relevanten Aufgaben erledigt werden können.

In den letzten Jahren ist bundesweit ein Trend in Richtung Großspenden durch Privatpersonen und Stiftungen auszumachen. Ursache hierfür ist die massive Zunahme des privaten Reichtums in den Händen weniger. Durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat sich gleichzeitig die Finanzsituation der Öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert. Privater Reichtum und Öffentliche Armut bedingen einander. Die Einführung einer Vermögenssteuer kann hier ein wichtiger Baustein zur Lösung dieser Probleme sein. Dazu hat sich ein breites Bündnis gegründet: Von Heiner Geißler über Andrea Nahles bis Sven Giegold wird die Initiative „Vermögensteuer jetzt“ parteiübergreifend unterstützt. Die Stadt Marburg könnte durch den Beitritt ein wichtiges öffentlichkeitswirksames Signal senden und dadurch den Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen andererseits verdeutlichen.“

Bitte setzen Sie sich als Oberbürgermeister ebenso dafür ein, dass die Stadt Aschaffenburg dem Beispiel Marburgs folgt, sich dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt!“ anschließt und sich gegenüber Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einbringt.



27.09.2012

Einrichtung des S-Bahn-Betriebes Frankfurt-Hanau-Aschaffenburg noch vor 2013

Gemeinsamer Antrag der Grünen Stadtratsfraktion und der Kommunalen Initiative (KI):

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im "Main-Echo" vom 9. Juni 2012 - Bericht über Fragen des  schienengebundenen Nahverkehrs im Raum Aschaffenburg unter dem Titel: „S-Bahn-Züge ab Dezember 2013?“ heißt es u.a:   "Für den Übergangszeitraum ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2013 hat die BEG mit Unterstützung des RMV die Umsetzung eines vorläufigen S-Bahn-Betriebs Frankfurt - Hanau - Aschaffenburg mit modernen Elektrotriebwagen des Typs ET 425 geplant. Durch Wegfall der 20-minütigen Standzeit in Hanau sollen sich dabei schnellere Fahrzeiten ergeben. ... Allerdings befindet sich dieses Fahrplankonzept noch im Verhandlungsprozess zwischen RMV, der DB Regio Hessen, der DB Regio Bayern sowie der BEG. Ein weiteres Verhandlungsgespräch soll in den nächsten Monaten stattfinden."

Da diese wichtige Entscheidung  aber noch nicht gefallen ist und unter Verhandlungsvorbehalt steht, fordern wir Sie auf, sich alsbald aktiv in diesen Prozess einzuschalten.

Deshalb beantragen wir:

Die Stadt Aschaffenbur setzt sich nachdrücklich gemeinsam mit den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg für die baldige, volle Integration des Raums Aschaffenburg  in den S-Bahn-Verbund Rhein-Main ein. Dies  soll so bald wie möglich und nicht erst 2013 „probeweise“ umgesetzt werden. Damit wird ein für  die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung unserer Region entscheidender Schritt verwirklicht.

Nachdem es  die Stadt und der Landkreis Aschaffenburg versäumt haben, sich vor dem Jahr 2000 anlässlich der Aufnahme des S-Bahnbetriebs Frankfurt - Hanau  für eine verkehrstüchtige Anbindung unserer Region  an den S-Bahn-Betrieb des Wirtschaftsraums Rhein-Main einzusetzen, bietet sich nunmehr erneut die Chance zu dieser zukunftssichernden verkehrspolitischen Weichenstellung. Nicht zuletzt Tausende von Pendlern und  die Wirtschaft am Untermain  erwarten und fordern dies.

Mit freundlichen Grüssen

Für die Grüne Stadtratsfraktion Stefan Wagener, Rosi Ruf, Bettina Eisert, Mechthild Schössler, Stefan Link

Für die Kommunale Initiative Johannes Büttner

02.06.2012

Transparenz und Öffentlichkeit im Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Hiermit stellt die Kommunale Initiative (KI) folgenden Antrag zum Thema Transparenz und Öffentlichkeit von Stadtratssitzungen, Übertragung der Stadtratssitzung per Internet und deren Archivierung sowie Einblick in die Protokolle öffentlicher Sitzungen für alle Bürgerinnen und Bürger. Der Antrag soll in den Unterabschnitten getrennt abgestimmt werden.

Antrag 1. Der Stadtrat Aschaffenburg setzt sich dafür ein, dass die öffentlichen Teile der Stadtratssitzungen (Plenum, Senate, Ausschüsse und Arbeitskreise) direkt im Internet übertragen werden (Streaming).

2. Die Sitzungen sollen archiviert werden, um auch eine nachträgliche Betrachtung zu ermöglichen.

3. Die Protokolle der öffentlichen Sitzungen sollen Online einsehbar sein.

Begründung:

Transparenz und offene Information sind wichtige Grundbedingungen für das funktionieren der Demokratie. Durch die Direktübertragung und die Archivierung im Internet soll es den Bürgern ermöglicht werden, die Kommunalpolitik vor Ort einfacher und direkter verfolgen bzw. nachverfolgen zu können. Die Öffentlichkeit bei Stadtratssitzungen ist im Durchschnitt mit maximal 3-5 Bürgern und üblicherweise durch die anwesenden Redakteure von Main-Echo und FAZ vertreten. Das ist zu wenig. Durch Internetübertragung (Livestream) der Stadtratssitzung und einer möglichen Speicherung und Archivierung der Sitzungen im Netz ist es für einen großen Teil der Bürgerinnen und Bürger möglich, die Lokalpolitik von Zuhause oder Unterwegs zu verfolgen. Die Kosten, die für die Hardware und Pflege entstehen, sind minimal. Städte wie z.B. Passau streamen bereits seit Herbst 2011 ihre Sitzungen in das Netz.

30.03.2012