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Wenn "Nazis raus" bestraft wird - Deutschland 2017?

Gegen Nazis zu sein, das sollte in Deutschland selbstverständlich sein. Im ostdeutschen Fußball ist es eine Provokation und wird bestraft. Wie konnte das passieren? Eine unglaubliche Geschichte:

http://www.zeit.de/sport/2017-11/rechtsextremismus-fussball-energie-cottbus-sv-babelsberg-sportgericht/komplettansicht

Freiheit für Deniz Yücel - Zur Onlinepetition:

Türkei: Inhaftierte Medienschaffende freilassen, zum Aufruf:



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Für die KI im Stadtrat - Johannes Büttner

Stadtrat der KI seit 2000,
Jahrgang 1946, verheiratet, ein Sohn, eine Stieftochter, Grafik-Designer, IG-Metall Gewerkschaftssekretär i.R.,
Mitglied bei attac und Mehr Demokratie e.V.

Für die KI im Stadtrat - Andreas Schubring

Hausarzt, Jahrgang 1950, verheiratet, 3 Kinder. Sprecher der Bürgerinitiative „Keine Stadtautobahn am Schönbusch". Immer politisch aktiv, lange nur außerparlamentarisch.





Knappe Niederlage für den Schönbusch

Die Bürgerinitiative zum Erhalt von Schönbusch und Darmstädter Straße hat den Bürgerentscheid am Sonntag knapp verloren. Trotzdem ist sie auch Gewinner des Wahlsonntags. Ohne das Engagement vieler Menschen hätte es dieses Bürgerbegehen und damit eine basisdemokratische Entscheidung der Aschaffenburger gar nicht gegeben. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich.Wir sind aber noch lange nicht fertig: 2020 wird ein neuer Stadtrat und ein neuer OB gewählt. Der Wahlkampf ist eröffnet. Wir hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger ein langes Gedächtnis haben. Und bei der kommenden Stadtratswahl nicht nur neue Gesichter wählen, sondern auch eine neue Politik. Eine Politik, die nicht auf Rezepte aus der Mottenkiste des letzten Jahrhunderts setzt, sondern im Interesse der Menschen auf Lebensqualität und eine lebenswerte Umwelt./25.09.2017

Pressemitteilung der KI

Ergebnisse aus den Stimmbezirken

Die aktuelle Verkehrslage am Schönbusch und Umgebung

Zum Download unserer Zeitung anklicken:

Hände weg vom Schönbusch - Lebensqualität erhalten

15.09.2017. Das Staatliche Bauamt hat jetzt eine neue Märchenerzählung des Staatlichen Bauamts vorgelegt. „Alle Forderungen zur B 26“ seien erfüllt. So sei die Mauer weg und das Bauamt habe auch „die Stellen herausgearbeitet“ an denen sich die Pappelallee ergänzen lasse. Papier ist bekanntlich geduldig und schöne Pläne kann heute dank digitaler Technik jeder entwerfen. Was dabei „vergessen“ oder unterschlagen wird, ist die Tatsache, dass momentan nichts, aber auch nichts was hier erzählt wird, in irgendeiner Weise verbindlich ist. Und wie es um die Aufforstung der Pappelallee ebestellt ist, sieht man auf dem Foto: Noch vor dem Bürgerentscheid wurde offenbar der erste Baum gefällt!

Hier gehts weiter

Aufruf zum Bürgerentscheid

Die aktuelle Verkehrslage am Schönbusch und Umgebung

Unterstützt die Bürgerinitiative "Hände weg vom Schönbusch"

Nur wer für den Bürgerentscheid stimmt, kann sicher sein, dass die Darmstädter Straße erhalten bleibt und der Schönbusch nicht weiter beeinträchtigt wird

Die BI braucht viele Interstützerinnen und Unterstützer und bittet um Mithilfe:

Email: info@keine-stadtautobahn-b26.de

Für eine erfolgreiche Kampagne wird auch finanzielle Unterstützung benötigt, jede noch so kleine Spende hilft:

Konto: IBAN DE 52 7609 0500 0100 0983 70, Empfänger: VCD, Stichwort: BI B26

Unterstützt eine Gemeinschaftsanzeige

Lautsprecherdurchsage zum Bürgerentscheid (anklicken):

Für den Erhalt von Schönbusch und Darmstädter Allee (anklicken, drucken, weitergeben):

Unsere Argumente - Plakat anklicken:

Main Echo mogelt sich an den Tatsachen vorbei - Bildunterschrift mehr als zweifelhaft

Am 4. September ist im Main Echo ein Artikel erschienen, der die wenig überraschende Position der CSU für die Zerstörung der Darmstädter Allee vorstellt. Mit dem obigen Foto wurde suggeriert, dass auf der B 26 regelmäßig ein „Feierabendstau“ herrsche. Tatsache ist, dass das entsprechende Foto von Stefan Gregor (der bislang nicht als Ausbaugegner aufgefallen ist) vom 4. Juli 2017 um 17.49 Uhr stammt.

Ursprüngliche Bildbeschreibung: „Aschaffenburg, B26 in Fahrtrichtung Darmstadt: Stau auf der gesamten Strecke ab Kreuzung Ringstraße bis zur Frühlingslust bei Stockstadt“. Warum damals dieser Stau? Weil aufgrund diverser mal wieder nicht sinnvoll abgestimmter Baumaßnahmen der Verkehr in und um Aschaffenburg im Chaos versunken ist.

Laut Main Echo vom 5. Juli 2017 machen „Bauarbeiten auf der Nebenfahrbahn auf der A3-Brücke in Fahrtrichtung Frankfurt bei Kleinostheim und Mainaschaff weiträumige Umfahrungen nötig und haben erhebliche Auswirkungen auf wichtige Ein- und Ausfallstraßen. Betroffen von teilweise kilometerlangem Dauerstau waren am Dienstag vor allem im Berufsverkehr die B 8, die B 26 und die B 469 bei Aschaffenburg“.

Unter unvoreingenommener Berichterstattung stellen wir uns etwas anderes vor!

Kommunalaufsicht hat anderes Rechtsverständnis als die Bürgerinitiative B 26

Die Bürgerinitiative "Hände weg vom Schönbusch" hat jetzt die Antwort der Kommunalaufsicht auf ihre Beschwerden gegen die Stadt und den Oberbürgermeister wegen mehrerer Verstösse gegen das Neutralitätsgebot bekommen. Die Kommunalaufsicht hat sich darin - wenig überraschend - auf die Seite der Stadt gestellt.

Die Tatsache, dass die BI weder in städtischen Veröffentlichungen noch auf einer Bürgerversammlung die Gelegenheit hatte ihre Position vorzustellen ist zwar rechtlich nicht angreifbar, aber politisch natürlich ein Hohn. Während der Gültigkeit des letzten Bürgerentscheids hat die Stadt auch nichts unternommen, die damalige Entscheidung materiell umzusetzen. Offensichtlich betrachtet die Stadt einen Bürgerentscheid als ein unverbindliches Stimmungsbild, dass weder rechtlich noch politisch zu irgendwas verpflichtet.

Antwortschreiben der Kommunalaufsicht vom 15.9.2017

Presseerklärung der BI vom 8.9.2017

Bürgerinitiative ruft Kommunalaufsicht an

Die Bürgerinitiative "Hände weg vom Schönbusch" hat jetzt die Kommunalaufsicht eingeschaltet, um überprüfen zu lassen, ob die Stadt Aschaffenburg bzw. deren Oberbürgermeister Herzog gegen die Neutralitätspflicht beim anstehenden Bürgerentscheid über die Zukunft des Landschaftsparks Schönbusch verstossen haben. In vier Fällen bitten die Stadträte Büttner (KI), Schubring (KI), Wagener (Grüne) und Schmitt (ÖDP) um eine zeitnahe Antwort der Aufsichtsbehörde.

Presseerklärung der BI vom 8.9.2017

Stadt zeigt keine Einsicht

Es überrascht uns wenig, dass Frau Euler in ihrem Antwortschreiben an die BI nicht bereit ist, die städtische Position zu korrigieren.

Dazu stellt die KI fest:

1. Oberbürgermeister Herzog hat die gebotene Neutralitätspflich verletzt, wir behalten uns daher rechtliche und kommunalaufsichtsrechtliche Schritte vor.

2. Es bleibt die Frage, weshalb sich das Anschreiben eben nicht darauf beschränkt, „allgemein über den Abstimmungsgegenstand, den Abstimmungstag und die Abstimmungszeit zu informieren.“

3. Dafür hätte es genügt, den Abstimmungstext zu zitieren: „Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Stadtrates vom 24.10.2016, der den vierspurigen Ausbau der B26 wiederum billigt, aufgehoben wird und alle politischen und rechtlichen Maßnahmen ergriffen werden, um einen vierspurigen Ausbau der B26 zu verhindern?“

4. Im Anschreiben der Stadt wird jedoch im Umkehrschluss ohne jegliche Rücksprache mit der BI unterstellt, dies würde bedeuten, dass durch das Bürgerbegehren „der bisherige Ausbauzustand der Darmstädter Straße (B26) beibehalten werden soll“. Dies ist angesichts der Tatsache, dass in dem erwähnten Informationsschreiben zum Bürgerbegehren klar zum Ausdruck kommt, dass Verbesserungen u. a. an der Hafenzufahrt West angestrebt werden sollen, schlicht und ergreifend falsch.

Antwort BM Euler

Unglaublich: Erst Bürgerwille missachtet, jetzt einseitige Parteinahme

Nach dem parteiischen Anschreiben des Oberbürgermeisters bei der Benachrichtigung über den Bürgerentscheid lässt die Stadt mittlerweile alle Hemmungen fallen:

So wurde jetzt in den Mitteilungsblättern eine Anzeige geschaltet, die nur die Scheinargumente der Befürworter einer Zerstörung der Darmstädter Straße wiederkäut. Dies im Widerspruch zum Sinn der Bestimmungen der städtischen Bürgerentscheidssatzung. Diese verpflichtet die Stadt zu strikter Neutralität.

Es ist nicht Aufgabe der Stadt sich in irgendeiner Weise inhaltlich in den Bürgerentscheid einzumischen. Ihre Aufgabe besteht lediglich darin, einen reibungslosen organisatorischen Ablauf sicherzustellen.

Weitere Infos

Viel Geld für "ökologischen Anstrich"

Die Initiative "Stop den Stau" (ein Widerspruch in sich!) hat jetzt ihre Kampagne vorgestellt. Mit einer fünfstelligen Summe von der nicht bekannt ist, woher sie stammt, und einem "ökologischen Anstrich" sollen die Aschaffenburger von Kleins Märchenoper überzeugt werden.

Es treten auf als Strippenzieher unter anderem Martin Suffel, mehr oder weniger zufällig auf der Bühne der städtische Wahrheitsbeauftragte (Stadtentwicklungsreferent) Bernd Keßler, in einer Nebenrolle "Bürger" Klaus Herzog und gleich mehrere SPD-Stadträte, denen die Beschlüsse ihrer Basis (nämlich eine Ablehnung der Ausbaupläne) offenbar völlig egal sind.

Bürgerbegehren B26 - Stadt verbreitet Unwahrheiten

Im Begleitbrief zur der Abstimmungs-Benachrichtigung über den Bürgerentscheid von OB Klaus Herzog heißt es u.a., es werde darüber entschieden, ob die Stadt sich dafür einsetzen solle, “dass der bisherige Ausbauzustand der B 26 zwischen Waldfriedhof und der Hafenbahnbrücke erhalten werden soll.

Diese Behauptung ist falsch. Im Text der BI zum Bürgerentscheid heißt es u.a.  ausdrücklich: “Fordern Sie mit uns kurzfristige Verbesserungen an der Hafenausfahrt  Waldfriedhof und optimierte  Ampelschaltungen entlang der B 26.”

Das ist kein marginaler Unterschied, sondern mit der unwahren Behauptung im Anschreiben des OB wird die Bürgerinitiative in die Nein-Sager-Ecke gedrängt und das Anliegen des Bürgerentscheids verfälscht.

Der Sprecherrat der BI hat am Montag in einem Schreiben an die Stadt klar festgestellt, "dass die Bürger über den Sinn unseres Bürgerbegehrens falsch informiert und in ihrem Wahlverhalten in die Irre geführt werden". Die Stadt wird aufgefordert, diese Falschaussage umgehend durch ein neues Anschreiben an alle Bürger zu berichtigen und auch über die Presse darüber zu informieren.

Aufruf zum Bürgerentscheid

Anschreiben OB

Main Echo "verkürzt" Leserbrief

Das Main Echo hat am 10. August einen Leserbrief von Frank Sommer veröffentlicht. Unter der Überschrift "Mit Leidenschaft in die Sackgasse" kritisiert er die sogenannte Verkehrspolitik der Stadt. Der Autor hat uns darauf hingewiesen, dass durch die Redaktion dabei zwei wichtige Streichungen erfolgten. Hier der Leserbrief ohne diese Eingriffe, die gestrichenen Sätze sind rot hervorgehoben:

Leserbrief vom 10.8.2017 ungekürzt

Schönbusch und Pappelallee erhalten und schützen

Auf einer gut besuchten Auftaktveranstaltung haben die Sprecher der BI gegen den autobahnähnlichen Ausbau der Darmstädter Straße am 17. August die neuen Plakate und die Kampagne vorgestellt. Der Bürgerentscheid zum Erhalt der Darmstädter Straße findet am 24. September statt, also zeitgleich mit der Bundestagswahl. Die Plakatierung hat mit der Unterstützung zahlreicher Helferinnen und Helfer begonnen. Am gleichen Tag wurde bekannt, dass das Staatliche Bauamt nun seine Webseite dahingehend verändert hat, dass dort nur noch ein Ausbauplan ohne die bislang vorgesehene Mauer am Schönbusch zu finden ist. Nun denn, dann hätten wir ja schon einen ersten Erfolg erzielt. Wir fordern, konsequenterweise die gesamte weitere Ausbauplanung komplett einzustellen, um Menschen und Natur vor Lärm und Gestank zu schützen.

Nur wer für unserer Bürgerentscheid stimmt, kann sicher sein, dass damit die rückwärtsgewandten Planungen tatsächlich im Papierkorb landen. Die BI braucht viele Interstützerinnen und Unterstützer und bittet um Mithilfe etwa beim Flugblattverteilen, Plakatieren usw.!

Email: info@keine-stadtautobahn-b26.de

Für eine erfolgreiche Kampagne wird auch finanzielle Unterstützung benötigt, jede noch so kleine Spende hilft:

Spendenkonto:

IBAN DE 52 7609 0500 0100 0983 70, Empfänger: VCD, Stichwort: BI B26

Weitere Infos

Aufruf zum Bürgerentscheid

Die aktuelle Verkehrslage am Schönbusch und Umgebung

Verwirrspiele um den Schönbusch

Um die geplante  900 Meter lange und vier Meter hohe Gabionenwand auf dem Gelände des Schönbuschs (zusätzliche 4.500 qm Parkfläche sollen diesem Monstrum geopfert werden) als Abschirmung zur vier- bis sechsspurigen auszubauenden B 26  (Darmstädter Straße) veranstalten städtische und staatliche Behörden ein Verwirrspiel ohnegleichen! Ziel: Vor der Abstimmung im anstehenden zweiten Bürgerentscheid soll der Eindruck erweckt werden, die Idee zum Bau des Mauer-Monstrums sei fallen gelassen worden.

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Bürgerentscheid zum Erhalt der Darmstädter Straße

Der Bürgerentscheid zum Erhalt der Darmstädter Straße findet am 24. September statt, also wie von uns angestrebt, zeitgleich mit der Bundestagswahl. Wir danken den vielen Aschaffenburgerinnen und Aschaffenburgern, die mit ihrer Unterschrift diesen Bürgerentscheid ermöglicht haben. Diese erste Hürde haben wir gemeinsam mit Bravour genommen. Im September kommt es darauf an. Die Bürgerinitiative bittet um Mithilfe etwa beim Flugblattverteilen, Plakatieren usw., wer mitmachen will:

Email: info@keine-stadtautobahn-b26.de

Für eine erfolgreiche Kampagne wird auch finanzielle Unterstützung benötigt, jede noch so kleine Spende hilft:

Spendenkonto:

IBAN DE 52 7609 0500 0100 0983 70, Empfänger: VCD, Stichwort: BI B26

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Aufruf zum Bürgerentscheid

Beschlussvorlage zum Ratsbegehren

Die Verkehrslage am Schönbusch und Umgebung

Bürgerentscheid zum Erhalt der Darmstädter Straße am 24. September

Mit 3.537 gültigen Unterschriften hat die BI das nötige Quorum von 3.192 für ein Bürgerbegehren deutlich überschritten. Somit musste der Stadtrat nun einem zweiten Bürgerentscheid gegen den autobahnähnlichen Ausbau der Darmstädter Straße zustimmen. Wir wollen keine weitere Beeinträchtigung des Schönbusch und wir wollen auch nicht noch mehr Verkehr in Aschaffenburg.

Während sich die Stadtratsmehrheit letzten Oktober hinter Gutachtern verschanzt hatte und zu feige war, die Bürgerinnen und Bürger erneut zu befragen, soll jetzt auch ein Ratsbegehren zur Abstimmung gestellt werden. Mit der zynischen Begründung, man wolle den Bürgern die "demokratische Möglichkeit geben", sich auch für den Ausbau der B 26 auszusprechen. Hätte man schon früher machen können. Warum haben die Damen und Herren gewartet, bis wir genug Unterschriften gesammelt haben? Da mag sich jeder selbst einen Reim drauf machen.

Große Teile dieser Vorlage zielen darauf ab, Nebel zu werfen bzw. den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Da werden wieder rechtlich völlig unverbindliche "Ziele" aufgeführt, da ist die Rede davon, man wolle keine "Einfriedungsmauer" am Schönbusch oder es gehe um die Wiederherstellung der historischen Allee"wirkung", also eben nicht um die Wiederherstellung der Pappelallee selbst!

Wer für das "Ratsbegehren" stimmt, stimmt rechtsverbindlich lediglich einer Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens zu. Der Stadtrat hat jedoch keinen Einfluß mehr auf dessen Fortgang und den Umgang mit seinem Wunschkonzert. Herrin des Verfahrens ist dann das Staatliche Bauamt und sonst niemand.

Aufruf zum Bürgerentscheid

Beschlussvorlage zum Ratsbegehren

Die Verkehrslage am Schönbusch und Umgebung

Weitere Infos

Neuer Bürgerentscheid gegen Ausbau der B 26

Mit 3.537 gültigen Unterschriften hat die BI das nötige Quorum von 3.192 für ein Bürgerbegehren deutlich überschritten. Somit musste der Stadtrat nun einstimmig einem zweiten Bürgerentscheid gegen den autobahnähnlichen Ausbau der Darmstädter Straße zustimmen. Wir wollen keine weitere Beeinträchtigung des Schönbusch und wir wollen auch nicht noch mehr Verkehr in Aschaffenburg. Wir streben an, diesen Bürgerentscheid zeitgleich mit der Bundestagswahl am 24. September durchzuführen, weil wir uns eine hohe Beteiligung versprechen.

Während sich die Stadtratsmehrheit letzten Oktober hinter Gutachtern verschanzt hatte und zu feige war, die Bürgerinnen und Bürger erneut zu befragen, soll jetzt auch ein Ratsbegehren zur Abstimmung gestellt werden. Mit der zynischen Begründung, man wolle den Bürgern die "demokratische Möglichkeit geben", sich auch für den Ausbau der B 26 auszusprechen. Hätte man schon früher machen können. Warum haben die Damen und Herren gewartet, bis wir genug Unterschriften gesammelt haben? Da mag sich jeder selbst einen Reim drauf machen.

Große Teile dieser Vorlage zielen darauf ab, Nebel zu werfen bzw. den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Da werden wieder rechtlich völlig unverbindliche "Ziele" aufgeführt, da ist die Rede davon, man wolle keine "Einfriedungsmauer" am Schönbusch oder es gehe um die Wiederherstellung der historischen Allee"wirkung", also eben nicht um die Wiederherstellung der Pappelallee selbst!

Wer für das "Ratsbegehren" stimmt, stimmt rechtsverbindlich lediglich einer Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens zu. Der Stadtrat hat jedoch keinen Einfluß mehr auf dessen Fortgang und den Umgang mit seinem Wunschkonzert. Herrin des Verfahrens ist dann das Staatliche Bauamt und sonst niemand.

Aufruf zum Bürgerentscheid

Beschlussvorlage zum Ratsbegehren

Die Verkehrslage am Schönbusch und Umgebung

Weitere Infos

Neuer Bürgerentscheid gegen Ausbau der B 26 - 17.7. Stadtrat entscheidet

Es ist soweit. Der Stadtrat entscheidet über unseren Bürgerentscheids. Die Bürgerinitiative gegen den vierspurigen Ausbau der B26 hat ausreichend Unterschriften im Rathaus abgegeben. Allein innerhalb der vergangenen Woche wurden noch einmal 700 Unterschriften gesammelt. Vielen Dank allen Unterstützerinnen und Unterstützern! Wir streben an, den Bürgerentscheid zeitgleich mit der Bundestagswahl am 24. September durchzuführen. Wir wollen eine hohe Beteiligung.

Während sich die Stadtratsmehrheit letzten Oktober hinter Gutachtern verschanzt hat und zu feige war, die Bürgerinnen und Bürger erneut zu befragen, soll jetzt auch ein Ratsbegehren zur Abstimmung gestellt werden. Mit der zynischen Begründung, man wolle den Bürgern die "demokratische Möglichkeit geben", sich auch für den Ausbau der B 26 auszusprechen. Warum mussten wir dafür erst Unterschriften sammeln?

Große Teile der Beschlussvorlage zielen darauf ab, Nebel zu werfen bzw. den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Da werden wieder unverbindliche "Ziele" aufgeführt, da ist die Rede davon, man wolle keine "Einfriedungsmauer" am Schönbusch oder es gehe um die Wiederherstellung der historischen Allee"wirkung", also eben nicht um die Wiederherstellung der Pappelallee!

Wer dafür stimmt, dass das Planfeststellungsverfahren weitergeführt wird, hat keinen Einfluß mehr auf dessen Fortgang. Herrin des Verfahrens ist dann das Staatliche Bauamt und sonst niemand.

Beschlussvorlage zum Ratsbegehren

Die Verkehrslage am Schönbusch und Umgebung

Unterschriftenliste zum download

Unterschriftensammlung für Erhalt der Darmstädter Straße

Mit einem Infostand hat diesmal die Kommunale Initiative die Unterschriftensammlung für den Erhalt der Darmstädter Straße unterstützt. Die Zerstörung dieser Visitenkarte der Stadt durch einen autobahnähnlichen Ausbau werden wir nicht akzeptieren. Und noch weniger die Art und Weise, wie die Stadtratsmehrheit mit dem Bürgerentscheid von 2014 umgegangen ist. Es mag formal richtig sein, dass der Stadtrat einen Bürgerentscheid überstimmen darf. Viele fragen sich allerdings, weshalb der Stadtrat sich nicht getraut hat, erneut die Bürgerinnen und Bürger zu befragen. Offenbar sind die angeblichen neuen Argumente wenig überzeugend. Wer so mit der Bürgerschaft umspringt braucht sich über Poltikerverdrossenheit nicht zu wundern.

Kein denkfaules "Weiter so" - Leserbrief, Main Echo 3.3.2017  (link funktioniert nicht mit allen Browsern)

Unterschriftenliste zum download

Wer hat im Stadtrat wie abgestimmt

Unterschriftensammlung geht weiter - Infoveranstaltungen geben uns Rückenwind

Die drei Propagandaveranstaltungen der Stadt sind beendet. Mit dem unfreiwilligen Ergebnis, dass wir Kritiker durch den Gutachter bestätigt wurden. Ohne den Ausbau weiterer Knoten und Kreuzungen von Obernburger Straße bis Leider/Auweg und Verkehrsbehinderungsmaßnahmen in Nilkheim wird es keine Verlagerung des Verkehrs von der Großostheimer Straße auf die B 26 geben. Außerdem müsste zusätzlich Zwangsmaßnahmen in Nilkheim die Pendler aus dem Bachgau und die Beschäftigten von Linde, Takata und Suffel auf die B26 zwingen.

Dazu können wir nur feststellen: Das haben die Bürger schon beim letzten Bürgerentscheid gewußt und deshalb die Bauamtsplanung abgelehnt. Die Planung des staatlichen Bauamtes beinhaltet nach wie vor die Mauer am Schönbusch und mehr LKW-Verkehr in Richtung Stadt. OB und Stadtratsmehrheit weichen der politischen Diskussion aus und verschanzen sich feige hinter dem Gutachten. Sie hätten jederzeit die Möglichkeit gehabt, die Aschaffenburger erneut abstimmen zu lassen.  Schlechter politischer Stil!

Die Bürgerinitiative "Keine Stadtautobahn B 26" sammelt weiter Unterschriften in der Fussgängerzone. Die KI ist dabei. Die jeweiligen Standorte und Uhrzeiten finden sich in der Rubrik "Termine", Unterstützerinnen und Unterstützer sind herzlich willkommen.

Kein denkfaules "Weiter so" - Leserbrief, Main Echo 3.3.2017  (link funktioniert nicht mit allen Browsern)

Unterschriftenliste zum download

Wer hat im Stadtrat wie abgestimmt

Stadtratsmehrheit fürchtet die Bürger

Im Oktober 2016 hat der Stadtrat erneut dem vierspurigen Ausbau der B26 zugestimmt, auch wenn diesmal immerhin 16 von 44 Stadträten dieses Projekt abgelehnt haben. Ein neues Bürgerbegehren ist im Gange, wir sammeln Unterschriften, um diese unsinnigen Pläne wie schon 2014 zu verhindern. OB und Stadtratsmehrheit weichen der politischen Diskussion aus und verschanzen sich feige hinter dem Gutachten. Sie hätten jederzeit die Möglichkeit gehabt, die Aschaffenburger erneut abstimmen zu lassen. Aber offenbar sind sie sich nicht sicher, was dabei herauskommen würde. Schlechter politischer Stil!

Aufruf der BI

Was der Gutachter verschwiegen hat

Beschlussvorlage der Verwaltung zur Aufhebung des Bürgerentscheids im Stadtrat (externer link)

Wer hat wie abgestimmt

Rede von Johannes Büttner

Bürgerwille missachtet - Neues Bürgerbegehren gegen Stadtautobahn

Der Aschaffenburger Stadtrat hat am 24.10.2016 mit 28 zu 16 Stimmen den Bürgerentscheid gegen den autobahnähnlichen Ausbau der Darmstädter Straße aufgehoben und somit den Weg frei gemacht, um das Planfeststellungsverfahren fortzusetzen. Wie bereits angekündigt, will die Bürgerinitiative gegen den vierspurigen Ausbau der Darmstädter Straße darauf mit einem neuen Bürgerentscheid antworten. Nötig sind zunächst rund 3200 Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Die Unterschriftensammlung dafür hat begonnen und wird von der KI nachdrücklich unterstützt.

Beschlussvorlage der Verwaltung zur Aufhebung des Bürgerentscheids im Stadtrat (externer link)

Wer hat wie abgestimmt

Rede von Johannes Büttner

Zusatzantrag zum TOP B26 für die Stadtratssitzung am 24.10.2016

Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, KI und ÖDP:

1. Der Stadtrat akzeptiert weiterhin das Ergebnis des Bürgerentscheids vom 2. Februar 2014. Der Bürgerentscheid wird durch keine, wie auch immer geartete Beschlussfassung aufgehoben.

2. Alle Beschlüsse welche die Planungsüberlegungen, Verkehrssituation und Zielsetzungen zum Umbau der B26/Darmstädter Straße betreffen, erfolgen in namentlicher Abstimmung.

Zum Antragstext

Aufruf der Bürgerinitiative gegen den 4-spurigen Ausbau der B26:

                     

B 26: Bürgerentscheid soll im Stadtrat aufgehoben werden

In einer ersten Debatte im Plenum des Stadtrats wurde über die weitere Ausgestaltung, sprich den massiven Ausbau, der Darmstädter Straße beraten. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Befürworter einer solchen Lösung, die vor zwei Jahren durch einen Bürgerentscheid abgelehnt worden ist, Morgenluft wittern. Die KI appelliert an alle Beteiligten, den Bürgerentscheid dauerhaft zu respektieren.

Wir fordern die Aufhebung des Planfeststellungsverfahrens in Verbindung mit einem verträglichen und minimalen Knotenausbau Hafen-West. Darüber hinaus wollen wir, dass endlich die historische Pappelallee wieder aufgeforstet wird, und zwar beiseitig bis zum Waldfriedhof.

Redebeitrag von Johannes Büttner

Beschluss des BI-Rates vom 14.06.2016

Auf seiner Sitzung am 14.06.2016 hat der BI-Rat zum weiteren Vorgehen Empfehlungen beschlossen.

Zum Beschluss

B 26 - Stadtverwaltung will den Bürgerentscheid kippen

Weder OB Herzog noch die Stadtverwaltung wollen den Bürgerentscheid dauerhaft respektieren. Mehr noch. Die Menschen in der Stadt sollen mit hanebüchen Argumenten gegeneinander ausgespielt werden. Die neueste Krücke: Falls kein vierspuriger Ausbau der B 26 erfolgt, wird der Verkehr in der Obernauer Kolonie deutlich zunehmen. Für wie blöd hält man uns eigentlich?

Main Echo 30.5.2016

Neueste Schnapsidee - „Blockabfertigung“ als Zwangsmaßnahme gegen Pendler

30 Prozent des Verkehrsaufkommens der Großostheimer Straße soll auf die B 26 umgeleitet werden. Dies muss jetzt als neue Begründung für den autobahnähnlichen Ausbau der Darmstädter Straße herhalten, weil sich die überhöhten Verkehrsprognosen des Staatlichen Bauamtes in Luft aufgelöst haben.

Weil keiner glaubt, dass die Autofahrer freiwillig von der Großostheimer zur Darmstädter Straße wechseln, soll die Verlagerung der Pendlerströme erzwungen werden.  Wie in der Einhausung der A 3 oder am Gotthardtunnel?

Mit einem Dauerstau soll der Verkehr komplett zum Erliegen gebracht werden, in der Hoffnung, dass sich dann 6.800 Fahrzeuge auf die B 26 verdrängen lassen! Die Folge: Massive Behinderungen von Pendlern aus dem Landkreis Miltenberg, der Beschäftigten bei Linde bzw. des Industriegebietes oder der Kunden von Möbel Kempf und natürlich der Nilkheimer selbst. Und gleichzeitig eine weitere Verkehrszunahme auf den Schleichwegen durch die Nilkheimer Wohngebiete.

Wir stellen fest, auch diese Schnapsidee wird die Bauamtslösung nicht retten! Der 4-spurige Ausbau ist gescheitert! Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt hat schon beim Bürgerentscheid 2014 gezeigt was sie davon hält: nämlich gar nichts!

Wir bleiben dabei, wir wollen die historische Pappelallee erhalten, wir wollen keine Mauer am Schönbusch und daher lehnen wir auch weiterhin den vierspurigen Ausbau ab. Wenn nötig werden wir einen neuen Bürgerentscheid unterstützen. Und wir werden uns für eine Entlastung der Großostheimer Straße stark machen, so wollen wir die Reaktivierung der Bachgaubahn und Kreisellösungen statt Ampelstaus in Nilkheim.

KI lehnt Schlussgutachten zur B 26 ab

In einem Bürgerentscheid wurde im Februar 2014 mit deutlicher Mehrheit der autobahnähnliche Ausbau der B 26 abgelehnt. Jetzt wurde im Infokreis ein Gutachten vorgelegt, das unter Missachtung der Vorgaben und Kriterien dieses „Runden Tisches“ erneut auf den 4-spurigen Ausbau der Darmstädter Straße setzt. Wir lehnen diese neuen alten Vorschläge auch deshalb ab, weil die Geschäftsgrundlage für eine Zusammenarbeit entfallen ist.

Dabei waren sich ursprünglich alle einig, dass durch eine moderate Änderung der Ausfahrt Hafen-West/Waldfriedhof der einzige Schwachpunkt der Hafenanbindung beseitigt werden kann. Und wenn jetzt plötzlich von einer Entlastung der Großostheimer Straße durch eine Verlagerung von Verkehr auf die B 26 die Rede ist, das ist  nur ein untauglicher Versuch die Bürgerinnen und Bürger zu spalten. Wer eine solche Entlastung wirklich will, der würde die Bachgaubahn reaktivieren, was zu einem spürbaren Rückgang des motorisierten Individualverkehrs zwischen Großostheim und Aschaffenburg führt.

Das staatliche Bauamt denkt im Traum nicht daran von seinen 4-spurigen Ausbauplänen abzurücken. Ganz im Gegenteil, wird der im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans vorgesehene Ausbau der B 26 von der B 469 bis zur Stadtgrenze als Zusatzargument für den Komplettausbau der B 26 benutzt. Mit vier Spuren, 900 Meter Mauer am Schönbusch und einer weiteren Zerstörung der historischen Pappelallee. Verkehrsvermeidung oder wenigstens -verringerung, sind Fremdworte für diese Behörde. Mensch, Umwelt oder Kulturerbe haben vermeintlichen Sachzwängen zu weichen.

Die KI wird sich auch weiter dafür einsetzen, dass die historische Darmstädter Chaussee erhalten bleibt. Und wir wollen, dass der Stadtrat sich an demokratische Entscheidungen hält und den Bürgerentscheid von 2014 dauerhaft respektiert.

B 26: Bürgerentscheid respektieren!

In einer Pressemitteilung fordert der Sprecherrat der Bürgerinitiative gegen den autobahnähnlichen Ausbau der B 26 dauerhaften Respekt vor dem Bürgerwillen.

"Jeder Versuch, den Bürgerentscheid von 2014 gegen einen autobahnähnlichen Ausbau der Darmstädter Straße (B 26) am Schönbusch auszuhebeln und damit den demokratischen Bürgerentscheid zu missachten, ist zum Scheitern verurteilt! Das stellte die Bürgerinitiative nach einem gut besuchten Treffen im Februar 2016 einhellig fest. Wenn erforderlich, wird die BI die Aschaffenburger ein zweites Mal an die Urnen rufen, um die Einhaltung des Bürgerentscheids zu gewährleisten.

Hintergrund dieser Entscheidung sind bekannt gewordene Absichten der Verwaltung und von Teilen des Stadtrats die 2015 von den Bürgern abgelehnten Pläne nach Ablauf der einjährigen Bindungsfrist des Entscheids doch noch zu verwirklichen. Erneut geplant sind ein vierspuriger Ausbau der B 26 und die Errichtung einer 900 Meter langen Mauer vor dem Schönbusch. Das entspricht dem von den Bürgern 2014 abgelehnten Vorhaben.   Der unanständige Versuch, sich über die klare Entscheidung der Bürger hinwegzusetzen, ist nach Überzeugung der Bürgerinitiative geeignet, das Vertrauen der Bürger in unsere demokratische Ordnung zu untergraben.

Die Bürgerinitiative trifft bereits Vorbereitungen für einen erneuten Bürgerentscheid, falls sich der Stadtrat erneut hinter die im ersten Bürgerentscheid verworfene Planung stellen sollte."

Leserbrief von Wolfgang Helm

„Informationsveranstaltung“ am 15.12. zur B 26 – in Nilkheim nichts neues?

Oder doch. Das staatliche Bauamt und die Gutachter haben die Katze aus dem Sack gelassen. Der Stadtrat soll das Bürgerbegehren aufheben und einem völlig sinnlosen autobahnähnlichen Ausbau der Darmstädter Straße zustimmen. Zwar kann die Annahme einer Verkehrszunahme durch keine Zählung bestätigt werden, trotzdem wird davon einfach einmal ausgegangen. Oder, wie ein Besucher bemerkte, „wes Brot ich ess des Lied ich sing“, bzw. freundliche Gefälligkeitsgutachten bringen Nachfolgeaufträge.

Nach wie vor ist zu befürchten, dass die B 26 von der B 469 bis zum Ring vierspurig ausgebaut werden soll, auch wenn dies offiziell noch nicht bestätigt wird. Es steht also eine wichtige Entscheidung an, die das Gesicht Aschaffenburgs wohl für immer zum negativen verändert. Das Gutachten hat sich nicht um Alternativen für den Autoverkehr geschert, insofern das Bürgerbegehren schlicht ignoriert, sondern sich lediglich darum bemüht, die Verkehrsströme in theoretischen Modellspielen mal hierhin und mal dorthin umzuleiten.

Wenige Tage nach den Klimabeschlüssen von Paris sollen die Weichen nicht Richtung Verkehrsverminderung gestellt werden, sondern die Stadt soll endgültig im LKW- und Autoverkehr ersticken. Wir werden das nicht hinnehmen!

Stellungnahme des BI-Rates

Kommentar von Wolfgang Helm (KI Vorstand)

Bürgerentscheid zur Darmstädter Straße dauerhaft akzeptieren – Wir bleiben dabei: Keine Stadtautobahn B26!

Vor gut einem Jahr haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt in einem Bürgerentscheid einen wie auch immer gearteten autobahnähnlichen Ausbau der Darmstädter Straße am Schönbusch abgelehnt. Nach langen Diskussionen wurde jetzt ein Gutachten vorgelegt, das faktisch die ursprüngliche Planung wieder aufnimmt und das auch noch auf der Grundlage der alten falschen Verkehrsprognosen. Der LKW-Verkehr aus dem Hafen in Richtung Stadt soll nach dieser Planung erleichtert werden. Mehr noch, auch die Kreuzung Auweg soll nun in die Ausbaupläne einbezogen werden. Die Stadtautobahn B26 soll nach diesen Plänen doch noch kommen.

Pressemitteilung vom 9.6.2015

Finger weg von der Darmstädter Straße - am Bürgerentscheid festhalten!

Nachdem der Bürgerentscheid eindeutig den autobahnähnlichen 4-spurigen Ausbau der B26 abgelehnt hat, dreht das staatliche Bauamt weiter an der Ausbauschraube. Demokratie hin oder her, die abgelehnte Planung wird stur weiter verfolgt.

Nach der Bürgerinformation im Sommer diesen Jahres sollten Verkehrszahlen nicht nur der B26 sondern auch der umliegenden Hauptverkehrsstraßen (Großostheimer-, Obernburgerstraße, B469 etc.) in eine Bewertung mit einfließen, die dann zu einem neuen Vorschlag für die Gestaltung der Darmstädter Straße mit den Zufahrten zum Hafen führen sollte.

Nun gibt es einen Termin für die Vorstellung in einer Bürgerinformation in Nilkheim am 15.12.2015 im Bürgerzentrum. Den Teilnehmern des Infokreises, den Stadträten und der Bürgerinitiative B26 werden die Inhalte aber bis zu diesem Abend vorenthalten. Auf Nachfrage beim Gutachterbüro hieß es, das Gutachten wäre erst am Vorstellungstag fertig und läge noch nicht vor. Die gleiche Auskunft vom staatlichen Bauamt.

Wir wissen aber aus sicherer Quelle, dass diese Unterlagen bereits in Umlauf sind und fühlen uns daher vom staatlichen Baumt an der Nase herumgeführt. Uns liegen zusätzlich Informationen vor aus denen hervorgeht, dass das staatliche Bauamt nicht nur den abgelehnten 4-spurigen Ausbau am Hafen fest geplant hat, sondern einen autobahnähnlichen Ausbau von der B469 bis zum Stadtring favorisiert.

Auch diese Informationen werden den Stadträten vorenthalten. Wer bestimmt in unserer Stadt? Bürger und Stadträte oder technokratische Planer?

Verteidigen Sie mit uns den Bürgerentscheid und lassen Sie sich kein X für ein U vormachen. Am Ergebnis des Bürgerentscheids wird nicht gerüttelt! Der Schönbusch und die historische Pappelallee müssen erhalten bleiben.

Stellungnahme der BI

 

B 26: Stadtautobahn ist nicht vom Tisch

Auf ihrer Versammlung hat die KI eine Resolution zur B 26 verabschiedet. Nach Vorlage des Schlußberichts der Gutachter wird immer klarer, dass das Planfeststellungsverfahren noch nicht dauerhaft abgewendet ist. Im Gegenteil lassen die Vorschläge befürchten, dass der Bürgerwille übergangen werden soll.

Die Bürgerinnen und Bürger haben sich klar gegen einen wie auch immer gearteten mehrspurigen Ausbau der B 26 ausgesprochen. Die KI nimmt den Bürgerwillen ernst. Wir erwarten, dass auch die anderen Fraktionen im Stadtrat dauerhaft diese Entscheidung akzeptieren.

Zur Resolution

Stellungnahme der Bürgerinitiative

Bürgerinitiative B 26 - Keine Stadtautobahn in der Darmstädter Straße

Der Sprecherrat der BI hat jetzt eine Einschätzung des Verfahrens Runder Tisch seit Sommer diesen Jahres vorgelegt:

Verfahrensstand 17.12.2014

Bericht BI-Versammlung zum Thema „Bisherige Ergebnisse der beiden Inforunden im März und Mai 2014“.

Rund 30 Anwesende diskutierten lebhaft über die bisherige und weitere Arbeit der Bürgerinitiative „Keine Stadtautobahn B26“ nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid. Vorgestellt wurden die Fakten von den Sprechern der BI Achim Strauch, Andreas Schubring, Stefan Wagener und Johannes Büttner. Der vom Oberbürgermeister initiierte Informationskreis traf sich bisher zweimal um die Umsetzung der Vorgaben des Entscheides zu planen. Mitglieder sind bis jetzt: Der Oberbürgermeister, je ein Vertreter der Parteien im Stadtrat, Vertreter des Hafens, der IHK, des staatlichen Bauamtes, der Stadtverwaltung, der Verkehrsbetriebe, des Landratsamtes, der Schlösservewaltung, der Gemeinde Stockstadt und einer Bürgerinitiative aus Stockstadt und der BI B26. Erstes Ergebnis: Im Rahmen der Planfeststellung ist eine Umplanung im Sinne des Bürgerentscheids möglich. Damit wären Finanzen gesichert und eine Zeitverzögerung zu minimieren. So entschied der bayrische Landtag auf Antrag der Grünen. Zweites Ergebnis: Es sind noch lange nicht alle Alternativen geprüft um den Willen der Bürger umzusetzen und Gutachter sollen bestellt werden um solche Alternativen gündlich zu planen. So wurde eine zusätzliche Anbindung auf der Gemarkungsgrenze zwischen Stockstadt und Waldfriedhof ins Gespräch gebracht. Damit würde eine vierte Hafenanbindung ermöglicht. Allerdings gibt es nach wie vor ein gewisses Mißtrauen ob wirklich alle Beteiligten an diesem Strang ziehen. Kritik gab es auch an der Reduktion auf eine bessere Hafenanbindung nur über die Straße. Die Ergänzung einer besseren Erreichbarkeit über die Schiene über Sappi-Stockstadt wurde angemahnt. Die Vertreter der Bürgerinitiative versprachen den Anwesenden, dass in Zukunft eine möglichst kurzfristige Transparenz der Gespräche hergestellt wird. Unmittelbar nach dem nächsten Treffen des Informationskreises am 25.6.2014 wird die Öffentlichkeit über die Bürgerinitiative informiert. (jb)

Bild 1:

Neu: Mögliche Anbindung (Kreisel) zwischen Hafen-West und Industriestraße Stockstadt. Damit könnten alle Zufahrten des Hafens entlastet  werden. Die Anbindung über Industriestraße wird zur Zeit von Stockstadt abgelehnt. Parallel zum Waldfriedhof d.h. direkt auf der Grenze AB Stockstadt wäre eine neue Anbindung zur B26 möglich und wird auch vom Stockst. Bürgermeister Wolf akzeptiert, der würden allerdings einige Kleingärten zum Opfer fallen.

Bild 2:

Auch eine Möglichkeit einer neuen Hafenanbindung – aber teuer und deshalb vom Informationskreis verworfen. Die Anbindung über die B8 rechtsmainisch mit einer neuen Brücke zum Hafen.

Bürgerentscheid erfolgreich - keine Stadtautobahn in der Darmstädter Straße

Sonntag, 2. Februar: Um 19.23 Uhr waren die letzten Zweifel beseitigt! Das Bürgerbegehren gegen den autobahnähnlichen Ausbau der Darmstädter Straße am Schönbusch hatte nicht nur das sogenannte Stadtratsbegehren um Längen geschlagen. Erreicht wurde auch das vom Gesetzgeber vorgesehene Quorum. Deutlich mehr als 15 Prozent der Wahlberechtigten in Aschaffenburg haben die BI unterstützt. Und zwar quer durch alle Stadtteile. Dies ist ein guter Tag für Aschaffenburg. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich nicht durch Nebelwerferei der Stadtratsmehrheit verwirren lassen, die besseren Argumente haben sich durchgesetzt. Die Kommunale Initiative dankt allen die dem Bürgerbegehren zum Erfolg verholfen haben. Unser Dank, so Vorstand Wolfgang Helm, gilt aber auch den Wählerinnen und Wählern, die heute anders abgestimmt haben. Lebendige Demokratie lebt vom Mitmachen. Stadtrat, Bauamt und Bund sollten - wie bereits Oberbürgermeister Klaus Herzog - jetzt dieses Votum akzeptieren und die bisherigen Planungen einstellen. Wir erwarten eine Neuplanung unter Einbeziehung von Alternativen wie Kreisellösung oder einer Verbindung zwischen Hafen und Industriegebiet Stockstadt. Oberbürgemeister Herzog fordern wir auf, noch vor den Kommunalwahlen einen Runden Tisch dazu einzurichten.

Aufmerksamkeit bis nach Bamberg

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Quelle: Main-Echo 3.2.2014 - Zum Vergrößern anklicken

2. Februar - Bürgerentscheid gegen Stadtautobahn B 26

                                                                           Zum Vergrößern Anklicken!

Flugblatt zum download:  Vorderseite/Rückseite

Kultur unterstützt Bürgerentscheid - und wie!

 

Etwa 200 Besucher waren am Sonntag in den Colos-Saal gekommen, um den Bürgerentscheid gegen den Ausbau der B 26 zu unterstützen. Sie erlebten ein kurzweiliges Programm und einen rundum gelungenen Abend.

Die Sprecher der Bürgerinitiative stellten noch einmal die wichtigsten Argumente vor, etwa die geschönten Verkehrsprognosen oder die fragwürdigen Argumente für den Bau der Aschaffenburger Mauer am Schönbusch. Musik von Houzeband & Friends und Auftritte von Thomas Gsella und vor allem Urban Priol begeisterten das Publikum.

Es liegt jetzt an den Wählerinnen und Wählern in Aschaffenburg, ob es gelingt ein völlig sinnloses Projekt zu verhindern und den Ruf unserer Stadt als "Kulturstadt" zu erhalten.

 

Straßenbauamt plant weiteren 4-spurigen Ausbau der B26 bis zur Fußgänger- und Radunterführung am Auweg!

Stadtrat und Bürger werden mal wieder an der Nase herumgeführt! Der Bürgerentscheid zur Darmstädter Straße ist noch nicht entschieden und schon wird der weitere Stadtautobahn-Ausbau geplant. Anfang der Woche hat der Leiter des Straßenbauamtes, Biller, die Katze aus dem Sack gelassen und offen angekündigt, was wir bisher nur vermutet hatten: Mit der bisherigen Ausbauplanung ist noch lange nicht Schluss!

Medienmitteilung

30.01.2014, 19.30 Uhr: Forum Main Echo zu B 26, Stadthalle Kleiner Saal

Bauamtsleiter Norbert Biller (siehe Medienmitteilung oben) erläutert die Pläne seiner Behörde. Oberbürgermeister Klaus Herzog vertritt den Standpunkt der Stadtratsmehrheit, Andeas Schubring und Stefan Wagener sprechen für die Bürgerinitiative. Moderation Claus Morhart.

B 26 darf nicht attraktiver werden

Bürgermeister von Babenhausen, Dieburg und Münster beziehen neue Stellung zum Ausbau der Bundesstraße.

Main Netz 25.1.2014

30.01.2014, 19.30 Uhr: Forum Main Echo zu B 26, Stadthalle Kleiner Saal (Kopie 1)

Bauamtsleiter Norbert Biller (siehe Medienmitteilung oben) erläutert die Pläne seiner Behörde. Oberbürgermeister Klaus Herzog vertritt den Standpunkt der Stadtratsmehrheit, Andeas Schubring und Stefan Wagener sprechen für die Bürgerinitiative. Moderation Claus Morhart.

Veranstaltungen Bürgerentscheid B 26

26.01.2014, 19.30 Uhr Uhr: Kultur unterstützt Bürgerentscheid, Coloss-Saal - Eintritt frei.

Eine ganze Reihe Aschaffenburger Kulturschaffender tritt auf, um die Bürgerinitiative „Keine Stadtautobahn B 26“ zu unterstützen. Der Countdown zum Bürgerentscheid zum Ausbau der B 26 läuft und Urban Priol, Thomas Gsella, Houzeband & Friends werden versuchen mit ihrer Kunst, den Argumenten der Bürgerinitiative Nachdruck zu verleihen.

Symbolische Pappelpflanzung

Am Freitag pflanzte der LBV unterstützt von Kindern des Waldkindergartens und der BI gegen die Stadtautobahn am Schönbusch symbolisch eine Pappel an der B26 um auf die Gefährdung dieser historischen Chaussee hinzuweisen.

Wo diese kleine Pappel gepflanzt wurde sollen ca. 50 alte Pappeln gefällt werden.

Der Bürgerentscheid am 2. Februar wird diese Planung hoffentlich stoppen.

B 26 Bürgerbegehren kommt

Am Freitag, den 18.10.2013 hat die Bürgerinitiative gegen die Sadtautobahn B 26 4605 Unterschriften für ein Bürgerbegehren an OB Klaus Herzog übergeben. Damit wurde die Anforderung von etwa 3300 Unterschriften deutlich übertroffen. Binnen vier Monaten muss jetzt ein Bürgerbegehren durchgeführt werden. Vor Beginn des Erörterungstermins am Montag, den 21.10.2013 protestierten Mitglieder der BI vor dem Bürgerhaus Nilkheim gegen die Planungen. 

Keine Stadtautobahn B 26 - Auf zum Endspurt

Die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegen die Stadtautobahn B 26 geht ordentlich voran. Es wurden bereits 3700 Unterschriften gesammelt, jetzt geht es darum, die  4000 voll machen.  Also zum Endspurt noch weitersammeln.

Die Bürgerinitiative bittet um Spenden:

VCD  Sparda Bank Nürnberg
BLZ 76090500     
Konto Nr. 100098370    
Stichwort  "BI B 26"

Aufruf

Unterschriftenliste zum download

Fotos von der Auftaktkundgebung im Schönbusch

 

 

Einladung

Die Bürgerinitiative gegen die Stadtautobahn B26 diskutiert alternative Verkehrsanbindungen des Hafens und die tatsächlichen Verkehrszahlen.

23. Juli 2013, 19.30 Stadthalle Aschaffenburg K 1 (Erste Etage)

Referent: Dieter Hennecken, Mitglied des ADFC und ehemaliger Stadtplaner

Einladung zum download

Keine Stadtautobahn B26

Liebe Mitglieder, Freunde und Interessenten,

herzlich einladen möchten wir Sie zu einer Veranstaltung der Bürger-Initiative „Keine Stadtautobahn B26“ mit Vorstellung der B26-Ausbau-Planung und einer kritischen Bewertung.Der Bürger-Initiative liegen die ausführlichen Baupläne des staatlichen Bau-Amtes zum4-spurigen Teil-Ausbaubis Hafen-Mitte vor. Diese Pläne möchten wir den interessierten BürgerInnen vorstellen.Gleichzeitig möchten wir über die mögliche Durchführung eines Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids dis-kutieren und wenn möglich darüber beschließen.

Am Donnerstag, 16.5.2013 um 19:00 Uhr in der Stadthalle Aschaffenburg - Konferenzraum K2

Bitte kommt zahlreich und bringt weitere Freunde und Bekannte mit.

Protestaktion gegen Ausbau B 26 am 27. April

Kein vierspuriger Ausbau der Darmstädter Straße

BI ruft auf:

Ortstermin am 27.4.2013 um 15:00 Uhr an der B26/Einfahrt Schönbusch.

Die Initiative hatte sich im März gegründet, nachdem der Stadtrat den Ausbau der Darmstädter Straße abgesegnet hatte.  Vom Waldfriedhof bis zur Hafenbahnbrücke soll die Darmstädter Straße (B 26) auf 1.350 Meter vierspurig ausgebaut und entlang des Park Schönbusch soll auf einer Länge von 935 Metern eine 4 Meter hohe Schutzmauer gebaut werden. Nach Auffassung der BI ist das der Anfang vom kompletten vierspurigen Ausbau. So gibt es bereits Planungen zum 4-spurigen Neubau der Bahnüberführung Thyssenbrücke und die neue Fußgängerunterführung am Auweg ist bereits vierspurig ausgeführt worden. Auch in der Projektanmeldung zum Bundesverkehrswegeplan für den Bereich der Bundesfernstraßen in Bayern vom 12.3.2013 wurde vom Staatlichen Bauamt der vierspurige Ausbau der B 26 von Aschaffenburg bis zur B 469 beantragt.

Bitte laden Sie auch Ihre Bekannten und Freunde zu dieser Aktion ein.
Bringen Sie selbstgebastelte Schilder und Transparente mit.

Alternative Fussgängerunterführung B 26

Im Namen der Kommunalen Initiative stelle ich folgenden Antrag betreffs der Fußgängerunterführung an der B26 in Höhe Thyssenbrücke:

Die KI fordert die Vorlage einer Planalternative auf der Westseite, eine seriöse Diskussion über die Vor- und Nachteile der Alternativen und eine klare Kostenschätzung für beide Lösungen. Eine Bürgerinformation in Leider ist durchzuführen.

Begründung:

Das staatliche Straßenbauamt legte dem Planungssenat am 1.3.2011 neue Pläne für eine Fußgängerunterführung an der B26/Thyssenbrücke vor. Im Gegensatz zu dem bisherigen Plan die Unterführung direkt gegenüber den Leiderer Sportplätzen zu legen – an der Westseite der Straßenkreuzung B26 und Auweg – wurde eine Unterführung an der Ostseite dieser Kreuzung favorisiert. Die neue Lösung ist teurer und bedeutet für die Leiderer Bürger einen weiteren Weg zu ihren Sportplätzen und zum Schönbusch. Weitere Konsequenzen: die Bushaltestellen direkt an der B26 und damit auch an den Sportplätzen entfallen und werden nach Leider verlegt. Für die Buslinie 677 nach Darmstadt würde dann die Haltestellen ganz entfallen. Was sind die vom Straßenbauamtes genannten Gründe? Eine Unterführung an der Westseite würde eine Verbreiterung des Fussweges auf der Westseite der Brücke und damit eine zusätzliche Anbringung eines Brückensteges für Fußgänger und Fahrradfahrer bedeuten, da der Fußweg nur 2 m breit wäre! Gegenüber wäre er 3 m breit! Außerdem müssten die Fußgänger in Leider die Augasse und die Hafenrandstraße überqueren um auf die Brücke zu kommen. Für die Ostlösung spräche: durch den Wegfall der Bushaltestellen würden die Verkehrsströme auf der B26 schneller und die Straßenanbingung der Sportplätze über die B26 würde entfallen. An die Bewohner in Leider, die schnell und sicher zu ihren Sportplätzen wollen, wird dabei zuletzt gedacht. Die Kostenschätzung beträgt derzeit 950 Tausend Euro. 250 Tausend davon soll die Stadt übernehmen. Eine Bürgerbeteiligung ist nicht vorgesehen. 

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Büttner, Stadtrat

Newsletter der KI - Fußgängerunterführung B26

Staatliches Straßenbauamt zieht Planungssenat über den Tisch!

Fußgängerunterführung: Längere Wege - höhere Kosten!

Das staatliche Straßenbauamt legte dem Planungssenat am 1. März neue Pläne für eine Fußgängerunterführung an der B26/Thyssenbrücke vor. Im Gegensatz zu dem bisherigen Plan die Unterführung direkt gegenüber den Leiderer Sportplätzen zu legen – an der Westseite der Straßenkreuzung B26 und Auweg – wurde zur Überraschung aller eine Unterführung an der Ostseite dieser Kreuzung favorisiert und ohne größere kritische Nachfragen auch genehmigt. Die neue Lösung ist teurer und bedeutet für die Leiderer Bürger einen weiteren Weg zu ihren Sportplätzen und zum Schönbusch. Weitere Konsequenzen: die Bushaltestellen direkt an der B26 und damit auch an den Sportplätzen entfallen und werden nach Leider verlegt. Für die Buslinie 677 nach Darmstadt würde dann die Haltestellen ganz entfallen (das wurde allerdings mit keinem Wort erwähnt).

Was sind die vom Straßenbauamtes genannten Gründe? Eine Unterführung an der Westseite würde eine Verbreiterung des Fussweges auf der Westseite der Brücke und damit eine zusätzliche Anbringung eines Brückensteges für Fußgänger und Fahrradfahrer bedeuten, da der Fußweg nur 2 m breit wäre! Gegenüber wäre er 3 m breit! Außerdem müssten die Fußgänger in Leider die Augasse und die Hafenrandstraße überqueren um auf die Brücke zu kommen. Für die Ostlösung spräche: durch den Wegfall der Bushaltestellen würden die Verkehrsströme auf der B26 schneller und die Straßenanbingung der Sportplätze über die B26 würde entfallen.

Als Stadtrat der KI muss ich diese Argumentation zurückweisen und werfe dem staatlichen Straßenbauamt vor, dass es erstens den Stadtrat mit vorgeschobenen Gründen über den Tisch gezogen hat um eine weitere direkte Straßenanbindung an die B26 beseitigen zu können – nämlich die an den Leiderer Sportplätzen um zweitens den Verkehrsfluss auch in Richtung Aschaffenburg noch weiter zu erhöhen. An die Bewohner in Leider, die schnell und sicher zu ihren Sportplätzen wollen, wird dabei zuletzt gedacht.

Die Kostenschätzung beträgt derzeit 950 Tausend Euro. 250 Tausend davon soll die Stadt übernehmen. Eine Bürgerbeteiligung ist nicht vorgesehen. Süffisant wies der OB daraufhin, dass ja die Parteien die Bürger informieren könnten.

Die KI fordert die Vorlage einer Planalternative auf der Westseite, eine seriöse Diskussion über die Vor- und Nachteile der Alternativen und eine klare Kostenschätzung für beide Lösungen. Eine Bürgerinformation in Leider ist durchzuführen.

Johannes Büttner, Stadtrat der Kommunalen Initiative (KI)