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Für die KI im Stadtrat - Johannes Büttner

Stadtrat der KI seit 2000,
Jahrgang 1946, verheiratet, ein Sohn, eine Stieftochter, Grafik-Designer, IG-Metall Gewerkschaftssekretär i.R.,
Mitglied bei attac und Mehr Demokratie e.V.

Für die KI im Stadtrat - Andreas Schubring

Hausarzt, Jahrgang 1950, verheiratet 3 Kinder. Sprecher der Bürgerinitiative „Keine Stadtautobahn am Schönbusch". Immer politisch aktiv, bislang außerparlamentarisch.





Mainufer: Riesiges Überlaufbecken mit Luxustoilette?

Die größte Tageszeitung am bayerischen Untermain berichtete, dass wir das geplante riesige Überlaufbecken am Main wegen der teuren Toilette abgelehnt hätten. Nun haben wir zwar deutlich gemacht, dass eine halbe Million Euro für eine Toilette den Bürgern nicht vermittelbar ist. Tatsächlich beeinträchtigt dieses unausgegorene Projekt massiv das Mainufer./17.10.2017

Begründung der Ablehnung

Nachtragshaushalt: Gewinnabführung statt Schatzbildung

Die Stadt leidet unter Finanzknappheit, die Sparkasse versteckt ihre Gewinne. Angesichts des Zustandes der städtischen Finanzen werden wir auch weiterhin eine Gewinnabführung von der Sparkasse fordern, um damit notwendige gemeinnützige Ausgaben bezahlen zu können. Hier sind die Gelder gut angelegt anstatt diese zu bunkern und Schatzbildung zu betreiben./16.10.2017

Rede von Johannes Büttner

Endlich Umsteuern in der Verkehrspolitik!

Von einem nachhaltigen Verkehrskonzept für die Aschaffenburger Innenstadt sind wir so weit entfernt wie vor zehn Jahren. Bei der Verkehrsentwicklung, so das Main Echo freundlich, komme die Stadt nur in einem „gebremsten Schneckentempo“ voran.

Daher bleibt die Wiederbelebung und Stärkung unserer Innenstadt noch immer die zentrale Aufgabe der nächsten Jahre. Mit einer verkehrsberuhigten Innenstadt, in der nur noch Kurzzeit- und Anwohnerparken erlaubt ist. Wo im Herzen der Stadt Fußgänger und Radfahrer Vorrang haben. Mit  Fußgängerzonen, die diesen Namen verdienen und einem attraktiven Fahrradwegenetz. Die Konzepte sind längst bekannt.

Zentral für Veränderungen und Neubewertungen, so das Umweltbundesamt, sei der politische Wille. Dazu gehöre auch der Mut der politisch Verantwortlichen, Herausforderungen ernst zu nehmen und aktiv anzugehen. Entscheidungen gerade in der Verkehrspolitik sind nicht immer populär. Doch nur, wenn auch unpopuläre Entscheidungen getroffen und realisiert werden, handeln Politik und Verwaltung wirklich verantwortungsvoll für die Bürgerinnen und Bürger, für heute und für die kommenden Jahre/10.10.2017

Keine Benachteiligung kleiner Gruppierungen in den Kommunen

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat im März mit einem Vorstoß zur Änderung des Auszählverfahrens bei der Kommunalwahl sowohl die Opposition, als auch die Staatsregierung (inkl. Ministerpräsidenten) überrumpelt. Nach dem Willen der CSU soll in Zukunft wieder nach dem unfairen Auszählverfahren d'Hondt ausgezählt werden. Dieses Verfahren benachteiligt die kleineren Wählergruppen. Am Donnerstag den 18. Oktober findet im bayerischen Landtag dazu eine Expertenanhörung statt. Wir haben daher einen Eilantrag in den Stadtrat eingebracht mit dem der Gesetzgeber aufgefordert wird, das bisherige Sitzzuteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer beizubehalten./10.10.2017

Antrag

Knappe Niederlage für den Schönbusch

Die Bürgerinitiative zum Erhalt von Schönbusch und Darmstädter Straße hat den Bürgerentscheid am Sonntag knapp verloren. Trotzdem ist sie auch Gewinner des Wahlsonntags. Ohne das Engagement vieler Menschen hätte es dieses Bürgerbegehen und damit eine basisdemokratische Entscheidung der Aschaffenburger gar nicht gegeben. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich.Wir sind aber noch lange nicht fertig: 2020 wird ein neuer Stadtrat und ein neuer OB gewählt. Der Wahlkampf ist eröffnet. Wir hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger ein langes Gedächtnis haben. Und bei der kommenden Stadtratswahl nicht nur neue Gesichter wählen, sondern auch eine neue Politik. Eine Politik, die nicht auf Rezepte aus der Mottenkiste des letzten Jahrhunderts setzt, sondern im Interesse der Menschen auf Lebensqualität und eine lebenswerte Umwelt./25.09.2017

Pressemitteilung der KI

Ergebnisse aus den Stimmbezirken

Alles zum Bürgerentscheid

Die aktuelle Verkehrslage am Schönbusch und Umgebung

Stadt mogelt sich radfahrfreundlich

Diese Anzeige (Anklicken zum Vergrössern) in den Mitteilungsblättern in der 32. KW füllt nicht nur das Sommerloch, sondern schleicht auch knapp an der Wahrheit vorbei. Von wegen Fahrradstraße "Brentanoachse". Ungefähr neunmal wechseln sich Fahrradstraße und Fahrradroute ab. Da muss man als Verkehrsteilnehmer schon ziemlich aufnahmefähig sein, um zu wissen, welche Rechte und Pflichten man gerade hat. Und der Beginn am Alexandrakreisel ist nach wenigen Tagen einer Baumassnahme zum Opfer gefallen. Und was den Fahrradring um die Innenstadt angeht, da kann man getrost davon ausgehen, dass das noch ein paar Jhare dauern wird. Abgesehen davon, dass da bislang vieles als Stückwerk konzipiert ist. Und der großartige Radweg Schillertsraße endet an der Hanauer Straße, bis man zum Main kommt muss man erst einmal einige Ampeln überwinden. Viel heiße Luft und eine Unwahrheit!

Zur Diskussion: Alarmismus und Bürokratie

Ob Eckertsmühlenfestival, vorsorgliche Absperrungen in der Fischerhohle, die zu 200 Meter Umweg für Fußgänger führen oder Ampelschaltungen, die alle Verkehrsteilnehmer behindern: Die Stadt setzt auf Überregulierung, Gängelung und missachtet das Denkvermögen der Bürgerinnen und Bürger.

Diskussionspapier

Nachts und Sonntags Ampeln aus

Zu jeder Tages- und Nachtzeit ist die Stadt festlich illuminiert. Besonders in den Farben rot, gelb und grün. Über 70 solcher Lichtspiele werden in der Stadt betrieben, etwa die Hälfte davon rund um die Uhr. Der Sinn vieler dieser Anlagen erschließt sich oft nicht. Wir wollen daher, dass der Betrieb aller Ampelanlagen im Stadtgebiet auf den Prüfstand kommt. Es kann nicht sein, dass an Sonn- und Feiertagen (sogar an Weihnachten!) die Lichter bunt leuchten und alle Verkehrsteilnehmer mehr behindern als schützen.

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Transparenz und Öffentlichkeit

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