Kommunales aus Aschaffenburg

Der Stadtrat wurde kürzlich informiert, dass die Tempo-30-Regelung auf der St 2309 in der Obernauer Kolonie nun zeitlich unbefristet gelten soll. Damit stellt sich nach Jahren der Erfolg eines Antrags der KI ein, die in Zusammenarbeit mit Albrecht Wüst (CSU-Ortsverband Aschaffenburg-Süd) im Jahr 2021 gestellt wurde. Dieser wurde von der Verwaltung und dem Stadtrat mit fadenscheiniger Begründung abgelehnt. Schon im Lärmaktionsplan von 2017 wurde gefordert gegen den Straßenlärm vorzugehen. Nach einer Lärmpegel-Messung des Ordnungs- und Straßenverkehrsamts soll nun endlich das Tempolimit 30 dauerhaft umgesetzt werden. Dies kommt den Menschen und der Umwelt zugute. Weiterhin muss die geplante Umgehungsstraße von Sulzbach hinterfragt werden. Auch hier ist die Stadtspitze gefordert, denn es ist eine weitere Zunahme des Verkehrs um mehr als 3.000 Fahrzeuge auf der Obernauerstraße zu erwarten. Gegen diese massive Verkehrssteigerung wurden bereits 140 Unterschriften gesammelt, wie uns Albrecht Wüst mitteilte.

Am Samstag den 13.04.24 fand am Herstallturm eine Mahnwache der „Omas gegen Rechts“ unter dem oben genannten Motto statt. Die KI dankt den Omas für ihren Einsatz und die Organisation der Mahnwache. Zahlreiche Reden und Statement wurden unter diesem Motto gehalten u.a. von den Omas, der KI, der ÖDP und der „Letzen Generation“, die im Anschluss eine ungehorsame friedliche Versammlung durchführte. Bis zu 100 Meschen nahmen an diesem Protest teil. In diesem Zusammenhang hebt die KI einen historischen Gerichtserfolg hervor: Schweizer Seniorinnen erstritten kürzlich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte schärfere Klimaschutzmaßnahmen, indem sie argumentierten, dass der unzureichende Klimaschutz ihre Menschenrechte verletze. Klimaschutz ist Menschenrecht, so die Richter! Die KI zeigt sich beeindruckt von deren Hartnäckigkeit und Mut und zieht Parallelen zu ähnlichen Urteilen in Deutschland, wie dem des Bundesverfassungsgerichts von April 2021, das die Klimapolitik der Bundesregierung als unzureichend kritisierte. Wir kritisieren die deutsche Regierung für ihre Zögerlichkeit und die unzureichenden Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise. Als Beispiel wird hier der Verkehrssektor genannt, der unter der Verantwortung von Herrn Minister Wissing (FDP) liegt und der seine Klimaziele mehrfach verfehlt hat. Trotz einfacher Lösungen wie einem Tempolimit auf Autobahnen, das jährlich Millionen Tonnen CO2 einsparen könnte, scheitert die Umsetzung an Ausreden wie: „Es gibt nicht genug Verkehrsschilder für ein Tempolimit“. Unsere Forderung lautet klar: Die öffentliche Hand muss sich an ihre eigenen Gesetze halten und effektiv gegen die Klimakrise vorgehen, anstatt durch Verzögerungstaktiken von ihrem Versagen abzulenken, auch hier in Aschaffenburg. Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter info@kommunale-initiative.de .

Ihr Stadtrat – Jürgen Zahn *) unbequem aus Verantwortung

In Aschaffenburg ist aktuell nur ein geringer Teil der Flächen durch Bebauungspläne (B-Pläne) baurechtlich gesichert. Dies erschwert eine zukunftsorientierte und sozialverträgliche Stadtentwicklung. Die kürzlich erfolgte Neugestaltung der B-Pläne am Godelsberg zeigt beispielhaft, welche Richtlinien für eine bürgernahe und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung in Zukunft berücksichtigt werden müssen.

Die bevorstehende Umsiedlung der Schwind-Brauerei in Schweinheim verdeutlicht einen weiteren dringenden Handlungsbedarf.