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Für die KI im Stadtrat - Johannes Büttner

Stadtrat der KI seit 2000,
Jahrgang 1946, verheiratet, ein Sohn, eine Stieftochter, Grafik-Designer, IG-Metall Gewerkschaftssekretär i.R.,
Mitglied bei attac und Mehr Demokratie e.V.

Für die KI im Stadtrat - Andreas Schubring

Hausarzt, Jahrgang 1950, verheiratet 3 Kinder. Sprecher der Bürgerinitiative „Keine Stadtautobahn am Schönbusch". Immer politisch aktiv, bislang außerparlamentarisch.





Sparkasse Aschaffenburg – Alzenau: Gewinnverschiebung – ein Fall für die Bankenaufsicht

„Der Vorstand der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau versucht, mit Tricks und Verschleierungen aus der Mottenkiste der `kreativen Buchführung` hohe Gewinne zu verstecken, anstatt Teile davon an seine Träger, die Stadt und den Landkreis Aschaffenburg, für gemeinnützige Zwecke abzuführen. Gleichzeitig schränkt der Vorstand die Leistungen für die Kunden der Sparkasse immer mehr ein (z.B. durch Schließung von Filialen) und belastet sie durch massive Gebührenerhöhungen“. Dieses Fazit zog der Stadtrat der Kommunalen Initiative“ (KI), Johannes Büttner, in einem Bericht über die Geschäftsführung der Sparkasse an den Vorstand der KI.

Pressemitteilung

Bericht

Zusatzgutachten Prof. Eilenberger (Anlagen)

KI fordert: Info-Veranstaltung der Sparkasse soll presseöffentlich sein!

Am 13.9.2016 lädt der Sparkassenvorstand - wie vor eineinhalb Jahren schon einmal - zu einer Infoveranstaltung ein. Eingeladen sind die Stadträte, Kreisräte und Bürgermeister - die Träger des Zweckverbandes Sparkasse. Nicht eingeladen sind die Presse und die Öffentlichkeit. Wieder einmal soll nichtöffentlich über die Sparkassenpolitik diskutiert werden - auch über die Bilanz und den Lagebericht 2015. Wieder einmal soll im „Stillen Kämmerlein“ den rund 100 politischen Vertretern erklärt werden, warum es der Sparkasse eigentlich gut geht - aber nicht so gut, dass sie bereit wäre einen Teil der Gewinne abzuführen.

Pressemitteilung

Fragenkatalog

Sparkassengewinne sinnvoll verwenden - Podiumsdiskussion

Die KI hat am Donnerstag, den 28. Juli 2016 in der Stadthalle Aschaffenburg ein neues Gutachten von Professor Eilenberger öffentlich vor- und zur Diskussion gestellt.

Gutachten von Prof. Eilenberger zum download (zip)

Bericht von der Veranstaltung

Position Stadtrat Johannes Büttner

Präsentation Stadtrat Johannes Büttner zum download (ppt)

Statement Helmut Kaltenhauser (FDP)

 

Reiche Sparkassen – arme Kommunen

Viele Sparkassen - die ja Kreisen, Städten und Gemeinden gehören - machen hohe Gewinne. Sie schütten diese meist aber nur zu einem kleinen Teil an ihre Anteilseigner aus. Im Gegenzug steigen Rücklagen, Vorstandsgehälter und Aufwandsentschädigungen für Verwaltungsräte immer weiter. Der Unmut darüber wird immer lauter!

Kontrovers, BR Fernsehen, 20.7.2016

Zur Mediathek 

Weit über 1000 Unterschriften gegen Filialschließungen

Fast 1100 Unterschriften hat die BI gegen die geplanten Filialschließungen der Sparkasse an Oberbürgermeister Klaus Herzog übergeben. Gefordert wird eine Bürgerversammlung und der Erhalt der Filialen in Schweinheim.

Schweinheimer Stadträte fordern parteiübergreifend:

  • keine Filialschließung der Sparkasse im Zentrum von Schweinheim
  • kein Abriß von Filiale, Nahversorgung und Bäckerei auf der Schweinheimer Höhe

Antrag

Schweinheimer für Erhalt ihrer Sparkassenfilialen

Eine mit 80 Teilnehmern gut besuchte Kundgebung vor der Sparkassenfiliale brachte den Vorstand des Instituts mitten im Winter ins Schwitzen. Bei Kreppel und Kaffee sprachen sich viele Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt der Filialen im Ortszentrum und auf der Schweinheimer Höhe aus. Vor allem ältere Menschen brauchen diese Anlaufstellen. Eine Filiale an der Würzburger Straße sei keine Alternative. Das Stadtteilzentrum müsse gestärkt werden. Auch ein Abriss des Nahversorgungszentrum mit Filiale und Bäcker auf der Schweinheimer Höhe wird äußerst kritisch gesehen, weil bis zur Fertigstellung eines Neubaus rund zwei Jahre vergehen würden, Die Antworten des Vorstandsvorsitzender Jürgen Schäfer wurden mit Pfiffen und Missfallensrufen bedacht. Obwohl er anders als gegenüber dem Main-Echo noch nicht einmal öffentlich gesagt hat, dass diese Entscheidung nicht mehr rückgängig zu machen sei. Womöglich wäre das Missfallen noch um einiges stärker ausgefallen.

Davor hatte KI-Stadtrat Johannes Büttner die Veranstaltung eröffnet und die Bürgerinnen und Bürger begrüßt. Schweinheimer Stadträte aller Fraktionen sprachen sich gegen die Schließungen aus, u.a. Thomas Mütze MdL (Grüne), Judith Gerlach MdL (CSU), Martina Fehlner MdL (SPD), Willi Hard (UBV), Leonie Kapperer (SPD) und Walter Roth (SPD).

Gefordert wurde die Korrektur dieser Entscheidung und eine Bürgerversammlung mit dem Sparkassenvorstand und dem OB um dieses Thema zu diskutieren. Oberbürgermeister Herzog, stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse, soll die Bürgerinteressen seiner Stadt und der Stadtteile vertreten. Die Schweinheimer und ihre Stadträte wollen am Ball bleiben.

Unterschriftenliste

Gemeinsamer Aufruf

Erklärung der KI zu den geplanten Filialschließungen

12. März, 11.00 Kundgebung gegen Filialschließungen:

Sparkasse - Gewinnabführung ist möglich

"Wohin fließen die Gewinne unserer Sparkasse"? Mehr als 30 Besucher waren gekommen, um über diese Frage zu diskutieren. Dr. Rainer Gottwald, Sprecher des Bürgerforums Landsberg am Lech und Achim Strauch, Anwalt für Wirtschaftsrecht waren sich am Ende einig: Eine Gewinnabführung der Sparkasse ist rechtlich möglich. Letztendlich gehe es um eine politische Entscheidung. In juristischen Detailfragen hatten die beiden Referenten vorher unterschiedliche Positionen vertreten. Johannes Büttner sah sich in seiner Forderung nach einer Gewinnabführung aber deutlich bestärkt.

Auf heftige Kritik war ein zuvor bekannt gewordener Brief des Sparkassenvorstands an Stadtrat Büttner gestoßen. Er als gewählter Stadtrat fühle sich durch dieses Schreiben unter Druck gesetzt, außerdem enthalte es falsche Angaben. Er werde in gebührender Weise antworten, sagte Büttner. Frank Sommer, der die Veranstaltung moderiert hatte, drückte sein Bedauern aus, dass der Sparkassenvorstand nicht erschienen war und sich der Diskussion verweigert hatte.

Die Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau  gehört zu hundert Prozent der Stadt und dem Landkreis Aschaffenburg. Jedes Jahr verschiebt sie Gewinne in Millionenhöhe in Rücklagenfonds. Für die Eigentümer der Sparkasse, die Stadt und den Landkreis Aschaffenburg, fällt daher so gut wie nichts ab.

Die Sparkassenordnung sieht jedoch vor, dass Teile der anfallenden Gewinne an die kommunalen Eigentümer abgeführt werden. Warum geschieht das in Aschaffenburg nicht?  Wer entscheidet hier nach welchen Interessen? Wofür und für wen ist unsere Sparkasse eigentlich da?

Darüber diskutieren: Dr. Rainer Gottwald, Sprecher Bürgerforum Landsberg am Lech, Achim Strauch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Johannes Büttner, Stadtrat der Kommunalen Initiative.

Donnerstag, 28. Januar 2016, 19:00 Uhr, Stadthalle K2 Aschaffenburg.

Flugblatt

Antrag der KI auf Gewinnabführung der Sparkasse

Sparkasse – Gewinnabführung und Transparenz

Die KI bleibt dran. Vor der jährlichen Zweckverbandsversammlung zur Bilanz 2014 haben wir Klaus Herzog, Oberbürgermeister und Verwaltungsratsvorsitzender erneut aufgefordert, sich für eine Gewinnabführung der Sparkasse an Stadt und Landkreis einzusetzen. Angesichts der angespannten Haushaltslage der öffentlichen Hand eigentlich eine Selbstverständlichkeit und andernorts längst üblich.

Gleichzeitig haben wir eine Anfrage eingereicht, in der wir um Auskunft über die Höhe der momentanen Vergütung der Vorstandsmitglieder der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau und deren Zusammensetzung (Festbetrag, Jahresgrundbetrag, Zulage, Sonderzahlung usw.) bitten. Diese Auskunft solle auch dem Stadtratsplenum erteilt werden. Dies vor dem Hintergrund, dass die Sparkassen in Deutschland Anstalten des öffentlichen Rechts und somit Teil der öffentlichen Verwaltung sind. Sie haben einen öffentlichen Auftrag zu erfüllen. Die Vorstände der Sparkassen sind also ebenfalls Teil dieser öffentlichen Verwaltung. Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, ob Mitglieder dieser öffentlichen Verwaltung eine angemessene Vergütung erhalten.

Schreiben an OB Herzog

Antrag Offenlegung Vergütung

Sparkasse: Millionengewinne werden den Bürgern vorenthalten

Nach Auflagen des Kreditwesengesetzes (§ 26a) und der Solvabilitätsverordnung (§§ 319 ff) hat die Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau jedes Jahr die genaue Bilanz und die Lage des Vorjahres in einem Bericht zu veröffentlichen. Dies ist nun geschehen. Der Bericht und die Bilanz sind im Internet einsehbar. Die KI hat die Bilanz und den Offenlegungsbericht der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau für das Jahr 2014 kritisch unter die Lupe genommen:

Stellungnahme der KI zum Offenlegungsbericht

Wo sind 20 Millionen Gewinn der Sparkasse geblieben? Sparkassenvorstand soll endlich Rede und Antwort stehen

Die KI fordert erneut eine Einladung des Sparkassenvorstandes in den Stadtrat. Trotz einem erstem Schritt zur Transparenz bei dem der Vorstand der Sparkasse einen Teil der Stadt- und Kreisräte über ihre Finanzpolitik informierte gibt es noch einige Schwarze Löcher in der Informationspolitik. Wo sind z.B. die rund 27 Millionen Euro Gewinn für 2013 geblieben, für die 9,8 Millionen Euro an Steuern bezahlt wurden? Gemeinnützige Ausgaben der Stadt durch eine Gewinnabführung der Sparkasse finanzieren, das ist und bleibt eine der Grundforderungen der KI zum Haushalt 2015.

Antrag

Mehr zum Thema

Nur Transparenz schafft Vertrauen - Aktion vor der Sparkasse

Mit einer kleinen aber öffentlichkeitswirksamen Aktion hat die KI am Freitag ihre Forderungen nach mehr Transparenz bei der Sparkasse und nach einer Gewinnabführung an Stadt und Kreis unterstrichen. Vor Beginn einer Informationsveranstaltung des Sparkassenvorstandes für Stadt- und Kreisräte zeigten wir Besuchern und Passanten auf Transparenten und mit Flugblättern, dass wir endlich Taten sehen wollen. Gesprächskreise hinter verschlossenen Türen sind nicht geeignet, für mehr Transparenz zu sorgen.

Der Vorstand der Sparkasse hat die Sparkassenordnung und die Satzung einzuhalten, die diese Bank auf Gemeinnützigkeit festlegt Die Gelder der Sparkasse sind die Gelder der Bürger. Die Sparkasse ist die Bank der Bürger. Daher wollen wir die Abführung eines Teils der Gewinne an Stadt und Landkreis wie das andernorts längst üblich ist. Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger für die Schulden der Stadt aufkommen müssen während die Sparkasse ihre Gewinne in eine aufgeblähte Rücklage verschiebt. Und wir erwarten Auskunft über die Verwendung von Spendengeldern und von Sponsoring

Flyer zum download

Resolution der JHV

Gewinnabführung der Sparkasse jetzt Thema im Stadtrat

Die KI begrüßt,  dass die Aufnahme ihres Antrages in die Tagesordnung es dem Stadtrat jetzt ermöglicht hat,  über grundsätzliche Fragen der Aufgabenstellung und Funktion der  im Eigentum der Stadt und des Kreises befindlichen Sparkasse sowie über die damit zusammenhängende Frage der Gewinnabführung an Stadt und Kreis zu diskutieren.

Stellungnahme von Stadtrat Johannes Büttner

KI-Stadtrat will Transparenz bei Spenden- und Sponsoringpraxis der Sparkasse

Die Forderung nach Offenlegung der gemeinnützigen Spenden und Sponsoringpraxis der Sparkasse durch den KI-Stadtrat Büttner steht weiter im Raum. Alle Anfragen blieben bisher ohne befriedigende Antwort. Obwohl laut Main-Echo vom 7.3.2014 die Sparkasse im Jahre 2013 rund 700.000 Euro für Spenden und Sponsoring ausgegeben hat, bleibt sie den Nachweis schuldig, dass diese Gelder auch vollständig für gemeinnützige Zwecke ausgeben wurden

Vollständige Stellungnahme

 

KI fordert Gewinnabführung der Sparkasse an die Stadt!

OB verweigert noch immer Auskünfte zur Bilanz der Sparkasse

Nicht nur um seine Aufgabe als Verbandsrat ordentlich ausführen zu können sondern auch um als Stadtrat seiner Amtsaufgabe nachzukommen hat Stadtrat Büttner mehrere Anfragen und Anträge an den Oberbürgermeister gestellt die dem Stadtrat gegenüber beantwortet werden sollen. Seit April liegen diese auf Eis. Aus diesem Grund hat Johannes Büttner Beschwerde bei der Regierung Unterfranken – Kommunalaufsicht – eingelegt.

Stellungnahme der KI im Wortlaut

Antrag Gewinnabführung

Anfrage Gewinnabführung

Anfrage Beteiligungsbericht